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Business Partner Screening
Die Risikoanalyse von Geschäftspartnern ist aus der Compliance-Praxis nicht mehr wegzudenken. Im internationalen Geschäftsverkehr hat sich das „Business Partner Screening“ längst als Mittel der Korruptionsbekämpfung etabliert. Umsicht und Vorsorge in Bezug auf Geschäftspartner schützen dabei aber auch das eigene Unternehmen.
Denn besonders in Korruptionsfällen sind die Imageschäden enorm und oft für lange Zeit nicht mehr zu reparieren. Stellen Behörden Mängel im Compliance-Management-System fest, können zudem hohe Geldbußen drohen.
Dr. Christian Rosinus erklärt, weshalb die eigenen Geschäftsbeziehungen auf ihre Integrität überprüft werden sollten, und gibt einen Einblick darin, wie eine solche Analyse aussehen kann.
Compliance-Herausforderungen in Großkonzernen
Dr. Martin Petrasch ist Chief Counsel Compliance der Siemens AG. Er leitet als Rechtsanwalt das globale Investigation und Regulatory Team von Rechtsanwält*innen und Investigator*innen. In seine Zuständigkeit fällt zudem die Compliance Whistleblower Hotline sowie die Betreuung der behördlichen Verfahren.
Seine Laufbahn begann Herr Petrasch bei der Bayerischen Justiz. Von 2001 bis 2005 war er Staatsanwalt für Wirtschaftskriminalität. Nach einer dreijährigen Delegation an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen der EU Ratspräsidentschaft war er mehrere Jahre als Richter am Landgericht in Zivil- und Strafsachen (Wirtschaftsstrafkammer) tätig. Herr Petrasch ist Autor zahlreicher Artikel zur Compliance und zum Unternehmenssanktionsrecht sowie Referent für Compliance-Themen auf nationalen und internationalen Konferenzen. In diesem Zusammenhang konzentriert er sich vor allem auf Fragen der Corporate Compliance und (straf-)rechtliche Inhouse-Themen sowie als ehemaliger Staatsanwalt auf die Schnittstellen zu den Strafverfolgungsbehörden.
Herr Petrasch ist erreichbar unter 0172 5245001.
International tätige Konzerne stehen im Compliance-Bereich vor der Aufgabe, einer Vielzahl von Jurisdiktionen und deren individuellen Anforderungen Rechnung tragen zu müssen. Mangels Harmonisierung führen die unterschiedlichen Regelungsgefüge nicht selten zu Kollisionen, die es auf Compliance-Ebene zu bewältigen gilt. Je internationaler das Tätigkeitsfeld, desto größer sind die dabei entstehenden Compliance-Herausforderungen für den Konzern.
Dabei ist aktuell einiges in Bewegung im Compliance-Bereich. Vom geplanten Hinweisgeberschutzgesetz über die 10. GWB-Novelle bis hin zum Lieferkettengesetz sehen sich Unternehmen mit einer vielschichtigen neuen Gesetzgebungslage konfrontiert. Hinzu kommt ein gestiegenes gesellschaftliches Bewusstsein für Themen wie Klimaziele, Menschenrechte und Datenschutz, denen Unternehmen als verantwortungsbewusste corporate citizens Raum in ihrem Compliance-Management verschaffen wollen. Auch die Corona-Pandemie hat Anpassungsbedarf offengelegt, z.B. bei der Arbeit im Homeoffice oder remote durchgeführten Internal Investigations.
Dr. Christian Rosinus bespricht mit Dr. Martin Petrasch, welche aktuellen Compliance-Herausforderungen auf international tätige Unternehmen zukommen und welche Prozesse die Implementierung erleichtern können. Dabei geben die beiden auch einen Ausblick auf künftige Gesetzgebungsvorhaben, die unter einer möglichen Ampelkoalition zu erwarten sind.
EncroChat – Dürfen im Ausland gehackte Chats als Beweismittel dienen?
EncroChat war ein auf verschlüsselte Kommunikation spezialisiertes Unternehmen, das seinen Kunden abhörsicher „Krypto-Handys“ anbot. Aufgrund der Vermutung, dass der Dienst größtenteils von Mitgliedern der organisierten Kriminalität genutzt wird, wurden Ermittlungen gegen die Betreiber von EncroChat eingeleitet. Französischen Ermittlungsbehörden gelang es, das Netzwerk mittels des Einsatzes von Malware zu infiltrieren. Dies ermöglichte das Auslesen der über den Messengerdienst geführten Kommunikation von weltweit mehr als 30.000 Mobiltelefonen. Von der Maßnahme waren auch deutsche Nutzer betroffen. Auf Grundlage der aus Frankreich an das Bundeskriminalamt übertragenen Daten wurden mehr als 2.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ob die „EncroChats“ als Beweismittel verwertet werden können, ist hoch umstritten.
In der aktuellen Folge des Criminal Compliance Podcasts sprechen Dr. Christian Rosinus und Dr. Mathias Grzesiek über das Phänomen EncroChat und darüber, wie deutsche Gerichte die Frage der Verwertbarkeit von EncoChat-Daten bewerten.
Die Europäische Staatsanwaltschaft
Im Juni dieses Jahres hat die Europäische Staatsanwaltschaft, die EPPO, ihre praktische Tätigkeit aufgenommen. 22 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich zu dieser supranationalen Behörde zusammengeschlossen, um Straftaten zulasten der finanziellen Interessen der EU künftig besser verfolgen zu können. Dies kann beispielsweise sogenannte Umsatzsteuerkarusselle, EU-Subventionen oder Ausschreibungsverfahren betreffen.
Für die Strafverteidigung bedeutet das, bei Sachverhalten mit Unionsbezug die Möglichkeit im Blick zu behalten, dass statt eines nationalen Ermittlungsverfahrens nun auch die neue EU-Behörde tätig werden kann – mit entsprechenden verfahrensrechtlichen Auswirkungen.
Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über die Hintergründe der Implementation der neuen EU-Behörde, ihren Aufbau und ihre Zuständigkeit sowie den Ablauf eines von der EPPO geführten Ermittlungsverfahrens.
Das neue Hinweisgeberportal in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg hat vor Kurzem das bundesweit erste anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter auf den Weg gebracht. Damit können BürgerInnen den Finanzbehörden Hinweise über Steuerverfehlungen Dritter geben – auf Wunsch auch anonym. Die Strafverfolgungsbehörden erhoffen sich von dem digitalen Hinweisgeberportal eine effizientere Verfolgung von Steuerhinterziehung und einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, unter gleichzeitigem Schutz der Anonymität von WhistleblowerInnen. KritikerInnen sehen Baden-Württemberg mit dem Hinweisgeberportal auf dem besten Weg, eine „Steuer-Stasi“ einzuführen und alle steuerzahlenden BürgerInnen unter Generalverdacht zu stellen.
Ob das Hinweisgeberportal in Baden-Württemberg tatsächlich zu einer steigenden Zahl steuerstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren führen wird, bleibt abzuwarten. Auch die Idee einer bundesweiten Einführung eines entsprechenden Hinweisgeberportals war kürzlich in der Diskussion, ist über dieses Stadium bisher aber nicht hinaus.
Dr. Christian Rosinus bespricht, unter welchen Voraussetzungen aus einer (anonymen) Meldung im Hinweisgeberportal ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren werden kann und welche Möglichkeiten Betroffenen in diesem Fall zur Verfügung stehen.
Hier geht’s zu Folge #7 – Richtiges Verhalten bei behördlichen Durchsuchungen: https://criminal-compliance.podigee.io/7-rosinusonair
Hier geht’s zu Folge #19 – Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht:
https://criminal-compliance.podigee.io/19-neue-episode
40 Jahre Strafverteidigung
Prof. Dr. Matthias Jahn, geb. 1968 in Frankfurt, nach Tätigkeit als Strafverteidiger (98-02), Staatsanwalt (02-05) und wiss. Mitarbeiter BVerfG bis 2013 Lehrstuhl Uni Erlangen-Nürnberg. Seit 2010 Leiter Forschungsstelle Recht und Praxis der Strafverteidigung, seit 2013 Direktor Institut für das Gesamte Wirtschaftsstrafrecht der Goethe-Universität, seit 2005 im zweiten Hauptamt Richter am OLG in Nürnberg und Frankfurt (1. Strafsenat).
Wirft man einen Blick auf die letzten 40 Jahre Strafverteidigung, wird eines deutlich: Die Strafverteidigung ist im Wandel. Das gilt auch und insbesondere mit Blick auf die Strafverteidigung im Wirtschaftsstrafrecht. Nicht zuletzt das Verfahren in der Korruptionsaffäre rund um die Siemens AG hat gezeigt, dass in der Strafverteidigungspraxis vieles in Bewegung ist.
Neben der klassischen Individualverteidigung sind in den letzten Jahren die Unternehmensverteidigung und die präventive Beratung im Compliance-Bereich stärker in den Fokus gerückt. Damit einher geht eine voranschreitende Diversifizierung und Spezialisierung der StrafverteidigerInnen im Wirtschaftsstrafrecht. An die Stelle des einheitlichen Berufsbildes des/der StrafverteidigerIn treten zunehmend verschiedene Sub-Berufsbilder, die zum Teil weit auseinander liegen.
Dr. Christian Rosinus fragt im Interview mit Prof. Dr. Matthias Jahn: Was ist Strafverteidigung – und was ist gute Strafverteidigung? Neben den Vor- und Nachteilen des gewandelten Rollenbildes diskutieren Dr. Rosinus und Prof. Dr. Jahn, welche Änderungen der Branche zukünftig noch bevorstehen könnten. Außerdem geht es im Interview um die Frage, wie die Justiz auf die Veränderungen auf Verteidigerseite reagiert und vor welchen Herausforderungen Gerichte und Staatsanwaltschaften in diesem Zusammenhang stehen.