Die Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO
In dieser Folge steht die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) als Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft im Fokus. Dr. Rosinus erklärt zunächst, unter welchen Voraussetzungen eine TKÜ angeordnet werden kann.
Im Anschluss geht Dr. Rosinus auf einige problematische Fallkonstellationen in der Praxis ein. Beispielsweise erläutert er, welche rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Überwachung von Kommunikation über WhatsApp oder ähnliche Nachrichtendienste auftreten. Ferner spricht Dr. Rosinus über mögliche Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit Erkenntnissen, die durch eine TKÜ erlangt wurden.
Hier geht’s zur Folge Nr. 73: EncroChat – Dürfen im Ausland gehackte Chats als Beweismittel dienen?
Rechtsprechungsupdate: EuGH-Entscheidung zum ne bis in idem-Grundsatz
Anlässlich der Entscheidung des EuGH vom 14. September 2023 (C-27/22) steht in der heutigen Folge der ne bis in idem-Grundsatz im Fokus. Der EuGH hat in diesem Vorabentscheidungsverfahren klare Grundsätze zur Anwendbarkeit und zur möglichen Einschränkbarkeit des Doppelbestrafungsverbotes vorgegeben.
Nach einem kurzen allgemeinen Überblick zum ne bis in idem-Grundsatz geht Herr Dr. Rosinus im Detail auf das EuGH-Urteil ein. Die Entscheidung beschäftigt sich zunächst mit der Anwendbarkeit des Art. 50 Grundrechte-Charta auf Verwaltungssanktionen. Im Rahmen der zweiten Vorlagefrage geht der EuGH auf die zeitliche Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes ein. Besonders interessant sind schließlich die Ausführungen zur dritten Vorlagefrage. Der EuGH hält Einschränkungen des ne bis in idem-Grundsatzes unter bestimmten Voraussetzungen für gerechtfertigt. Herr Dr. Rosinus erläutert diese und rundet die Folge mit einem Fazit ab.
Die Entscheidung des EuGH vom 14. September 2023 finden Sie hier.
Hier geht’s zur Folge Nr. 128 Strafklageverbrauch im Sommermärchenverfahren.
Hier geht’s zur Folge Nr. 148 Rechtsprechungsupdate – EuGH-Entscheidung zum Doppelbestrafungsverbot.
Gesetzgebungsupdate: Die EU-Lieferketten-Richtlinie
Diese Woche geht es um den Entwurf der EU-Lieferketten-Richtlinie, der derzeit im Trilog zwischen dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission verhandelt wird. Die Richtlinie sieht im Vergleich zum deutschen Lieferkettenschutzgesetz wesentlich strengere Sorgfaltspflichten für Unternehmen vor.
Nach einem Überblick über die Regelwerke, die es bereits im Bereich der Lieferketten-Compliance gibt, geht Herr Dr. Rosinus im Detail auf den neuen Richtlinienentwurf ein. Dabei beleuchtet er insbesondere den Anwendungsbereich der Richtlinie und die Anforderungen, die der Richtlinienentwurf an die Mitgliedsstaaten und mittelbar an die Unternehmen stellt. Natürlich geht es auch um die möglichen Sanktionen, die der Richtlinienentwurf vorsieht. Schließlich geht Herr Dr. Rosinus noch auf die Folgen ein, die eine Umsetzung dieses Richtlinienentwurfs mit sich brächte.
Hier geht’s zur Folge Nr. 53 Gesetzgebungsupdate – Das neue Lieferkettengesetz: https://criminal-compliance.podigee.io/53-rosinusonair
Hier geht’s zur Folge Nr. 94 Deutsche und europäische Lieferketten-Compliance: https://criminal-compliance.podigee.io/94-cr
Hier geht’s zur Folge Nr. 154 Gesetzgebungsupdate: EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten: https://criminal-compliance.podigee.io/154-cr