Wir verabschieden uns in die Sommerpause und wünschen allen HörerInnen eine schöne Urlaubszeit. Am 5. August 2022 sind wir zurück mit neuen, spannenden Themen und GästInnen. In der Zwischenzeit wird es eine Wiederholung der TOP 3 unserer reichweitenstärksten Folgen geben. Los geht’s am 15. Juli 2022 mit Platz 3.

Aufgrund eines Urteils des BVerfG tritt zu Beginn des Jahres 2025 die Grundsteuerreform in Kraft. Jedoch müssen Immobilienbesitzer bereits in diesem Jahr tätig werden. Zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 31. Oktober 2022 müssen Betroffene bei dem zuständigen Finanzamt ihre Steuererklärung abgeben. Dr. Christian Rosinus spricht mit Rechtsanwalt Stephan Schwarz über die Erklärungspflicht und Punkte de zu beachten sind, um Steuerverkürzungen zu vermeiden.

Kryptowährungen gewinnen im Strafrecht zunehmend an Bedeutung – egal, ob es um illegales Crypto-Mining durch Malware geht, oder um Kryptowährungen, die mit inkriminiertem Vermögen erworben wurden. Dieser Umstand führt dazu, dass sich Ermittlungsbehörden und Gerichte mit der Frage beschäftigen müssen, wie mit der Einziehung und Beschlagnahme von Kryptowährungen umzugehen ist.

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 27. Juli 2017 (Az. 1 StR 412/16) trotz umstrittener Rechtsnatur die Einziehungsfähigkeit von Bitcoins bejaht. In der Praxis stellt jedoch die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung die Behörden häufig vor Probleme, insbesondere wenn ein Zugriff auf die private Wallet des Einziehungsadressaten nicht möglich ist.

Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Einziehung und Beschlagnahme im Zusammenhang mit Kryptowährungen sowie die praktischen Schwierigkeiten, die sich regelmäßig auf Vollstreckungsebene stellen.

Das Thema Greenwashing im Zusammenhang mit Kapitalanlagen beschäftigt seit einigen Tagen verstärkt die Medien. Hintergrund ist unter anderem eine Durchsuchung bei einer Fondsgesellschaft, wobei der Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs erhoben wird.

Angebot und Nachfrage bei sog. grünen Finanzprodukten und -dienstleistungen sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Für viele Anleger und Anlegerinnen sind Nachhaltigkeitskriterien wie Klimaneutralität, Umwelt- und Ressourcenschonung entscheidungsgebende Faktoren für die Wahl ihrer Geldanlage. Von Greenwashing kann vereinfacht dann gesprochen werden, wenn ein Finanzprodukt nachhaltiger verkauft wird, als es tatsächlich ist.

Mit Blick auf die Verordnung zur EU-Klimataxonomie, gibt Dr. Christian Rosinus einen Überblick über Greenwashing im Kapitalanlagebereich und die Strafbarkeitsrisiken, die damit einhergehen können.

Hier geht’s zu Folge #88 Environmental Social Governance – Compliance-Anforderungen für nachhaltiges Wirtschaften: https://criminal-compliance.podigee.io/88-cr

Das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters ist am 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Seit dem 1. Dezember 2021 sind Strafverfolgungsbehörden und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufene Behörden verpflichtet, relevante Rechtsverstöße dem Bundeskartellamt mitzuteilen. Christian Rosinus erläutert die Funktion des Wettbewerbsregisters und weist auf die Möglichkeit der Selbstreinigung hin.

Christian Miege leitet seit Oktober 2015 den Bereich Compliance Investigations der thyssenkrupp AG. Sein Team verantwortet global alle internen Compliance-Audits und -Untersuchungen im gesamten thyssenkrupp-Konzern. Christian Miege studierte Rechtswissenschaften in Bielefeld und Amsterdam (LL.M.). Von 2007 bis 2011 Tätigkeit bei Clifford Chance im Kartellrechtsbereich in Düsseldorf und Brüssel, seit Anfang 2012 bei der thyssenkrupp AG. Herr Miege ist Co-Leiter des Arbeitskreises ‚Interne Untersuchungen & Hinweisgebersysteme‘ im DICO e.V.

Christian Miege ist erreichbar unter christian.miege@thyssenkrupp.com.

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz kommt in großen Schritten auf uns zu. Das Bundesjustizministerium hat am 13. April 2022 einen Entwurf vorgelegt; im Sommer soll dieser in die Parlamentsabstimmung gehen und noch in diesem Jahr in Kraft treten. Obwohl der Gesetzentwurf zum besseren Schutz hinweisgebender Personen grundsätzlich auf Zustimmung stößt, finden sich auch substanzielle Kritikpunkte, wie sich nicht zuletzt anhand der zahlreichen Stellungnahmen aus Praxis und Wissenschaft zeigt, die dem Bundesjustizministerium vorliegen.

Dr. Christian Rosinus bespricht mit Christian Miege die drei größten Vorteile und drei größten Schwachstellen des Gesetzentwurfs. Während auf der Vorteilsseite die Reichweite des Anwendungsbereichs und die Möglichkeit zur Schaffung einer zentralen Meldestelle im Konzern hervorgehoben werden, geht es beim Thema Kritikpunkte u.a. um die zweijährige Frist zur Löschung und welche Folgen sich daraus mit Blick auf die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist bei zivilrechtlichen Ansprüchen ergeben können. Außerdem geht es im Podcast um die Frage, an welchen Stellen Konkretisierungsbedarf des Gesetzentwurfs besteht und welche Punkte im Zusammenhang mit der Einrichtung einer externen Meldestelle im Gesetzentwurf offen bleiben.

Hier geht’s zu Folge #40 Whistleblowing und Compliance-Praxis – Der neue Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes: https://criminal-compliance.podigee.io/40-rosinusonair

Hier geht’s zu Folge #71 Hinweisgeberschutz in Deutschland – Update zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie: https://criminal-compliance.podigee.io/71-rosinusonair

Hier geht’s zu Folge #99 Hinweisgeberschutz in Deutschland – Der neue Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz: https://criminal-compliance.podigee.io/99-cr