Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und Trends aus dem IT-Strafrecht
Im Gespräch sind in dieser Folge Mirjam Hannah Steinfeld und Dr. Mathias Grzesiek.
Mirjam Hannah Steinfeld, MBA, CFE ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Sie arbeitet intern bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) und als Rechtsanwältin, unter anderem als Of Counsel bei Rosinus | Partner. Sie berät Unternehmen und Privatpersonen in allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts. Mirjam Hannah Steinfeld ist per E-Mail unter m.steinfeld@rosinus-partner.com oder telefonisch unter 069 87403060 zu erreichen.
Dr. Mathias Grzesiek ist Rechtsanwalt und Partner bei Rosinus | Partner Rechtsanwälte PartG mbB in Frankfurt am Main und berät Unternehmen und Individualpersonen zu allen Fragen des IT-Strafrechts sowie des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts. Dr. Mathias Grzesiek ist erreichbar unter m.grzesiek@rosinus-partner.com oder telefonisch unter 069 87403060.
Auch diese Woche gibt es wieder eine Sonderfolge mit Mirjam Steinfeld und Dr. Mathias Grzesiek. Diese Woche geht es um aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und Trends aus dem IT-Strafrecht.
Frau Steinfeld und Dr. Grzesiek sprechen zunächst über einige relevante Gesetzesentwürfe. Sie beginnen mit dem AI-Act und legen dar, welche Auswirkungen dieser auf mögliche Strafverfahren haben könnte. Sie besprechen danach den Cyber Resilience Act, den Data Governance Act, die Nis 2 Richtlinie und weitere und erörtern die Relevanz für Compliance Strukturen und Strafverfahren. In einigen Fällen können Sie auf andere Folgen verweisen.
Sodann gehen sie noch auf zwei neue Herausforderungen im Bereich der Cyberkriminalität ein. Sie besprechen, welche Gefahren für Unternehmen bestehen könnten und wie man diesen Gefahren vorbeugen kann. Dabei wird auch beleuchtet, welche Schritte von Behörden in diesen Bereichen getan werden.
Zum Schluss geben Sie noch einige Hinweise, wie sich Unternehmen auf zukünftige Herausforderungen im Bereich der Cyber-Compliance vorbereiten können.
Hier geht’s zu Folge 141: Cyber Resilience: https://criminal-compliance.podigee.io/141-cr
Hier geht’s zu Folge: 152: EU-Regeln zur Rückverfolgbarkeit von Kryptowerten https://criminal-compliance.podigee.io/152-cr
Hier geht’s zu Folge 160: Aktuelle Entwicklungen und Handlungserfordernisse im Bereich der Cybersecurity https://criminal-compliance.podigee.io/160-cr
Hier geht’s zu Folge 161: Steuerhinterziehung und Kryptowährungen https://criminal-compliance.podigee.io/161-cr
Hier geht’s zu Folge163: Die europäische E-Evidence VO: https://criminal-compliance.podigee.io/163-e-evidence
Unternehmenssanktionsrecht – nicht gekommen und doch geblieben?
Im Gespräch sind in dieser Folge Mirjam Hannah Steinfeld und Dr. Mathias Grzesiek.
Mirjam Hannah Steinfeld, MBA, CFE ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Sie arbeitet intern bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) und als Rechtsanwältin, unter anderem als Of Counsel bei Rosinus | Partner. Sie berät Unternehmen und Privatpersonen in allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts. Mirjam Hannah Steinfeld ist per E-Mail unter m.steinfeld@rosinus-partner.com oder telefonisch unter 069 87403060 zu erreichen.
Dr. Mathias Grzesiek ist Rechtsanwalt und Partner bei Rosinus | Partner Rechtsanwälte PartG mbB in Frankfurt am Main und berät Unternehmen und Individualpersonen zu allen Fragen des IT-Strafrechts sowie des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts. Dr. Mathias Grzesiek ist erreichbar unter m.grzesiek@rosinus-partner.com oder telefonisch unter 069 87403060.
Diese Woche gibt es eine Sonderfolge! Heute sprechen Mirjam Hannah Steinfeld und Dr. Mathias Grzesiek über das Unternehmenssanktionsrecht und fragen sich, ob es niemals gekommen aber doch geblieben ist.
Seit über zehn Jahren wird dieses Thema in Deutschland immer wieder heiß diskutiert. In der letzten Legislaturperiode war es dann endlich soweit und das lang ersehnte und viel kritisierte Verbandssanktionengesetz wurde in den Bundestag eingebracht. Mit dem Regierungswechsel ist es allerdings wieder stiller um das Unternehmenssanktionsrecht geworden. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Thema an Relevanz verloren hat.
Beide Hosts sprechen darüber, nach welchen Regelungen Geldbußen gegen Unternehmen festgesetzt werden können. Insbesondere sprechen Sie auch über die Höhe von möglichen Geldbußen gegen Unternehmen.
Sodann geht noch um den Entwurf des Verbandssanktionengesetzes. Frau Steinfeld und Dr. Grzesiek sprechen darüber, warum der Entwurf gescheitert ist. Hiernach geht es darum, dass es aktuell wieder konkrete politische Absichten gebe, ein Sanktionsrecht für Unternehmen zu schaffen. Zuletzt sprechen Sie noch darüber, welche Inhalte in dem neuen Entwurf möglich sind.
Gesetzgebungsupdate: Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Korruptionsbekämpfung
Die EU-Kommission hat am 4. Mai 2023 einen Richtlinienentwurf zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Dieser enthält sowohl Regelungen zum materiellen Korruptionsstrafrecht als auch zur Strafverfolgung und zur Korruptionsprävention. Durch den Vorschlag könnte der Bereich strafbarer Handlungen deutlich ausgeweitet und die möglichen Sanktionen verschärft werden.
Dr. Christian Rosinus stellt in dieser Folge die wesentlichen Inhalte des Entwurfs vor und zieht einen Vergleich zum aktuell geltenden deutschen Straf- und Strafprozessrecht. Neben den von der Kommission geplanten konkreten Straftatbeständen, geht Dr. Rosinus auf die Vorgaben über Sanktionen und die geplanten Strafverfolgungsregelungen ein. Zuletzt zeigt er auf, welche Auswirkungen die geplanten Änderungen auf die Praxis haben dürften.
Hier geht’s zur Folge Nr. 146 „EU-Gesetzgebungsinitiative im Korruptionsstrafrecht“: https://criminal-compliance.podigee.io/146-cr
Hier geht’s zur Folge Nr. 116 „Rechtsprechungsupdate – Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre“: https://criminal-compliance.podigee.io/116-cr