Rechtsprechungsupdate: Das Steuergeheimnis bei Durchsuchungen
Diese Woche gibt es eine weitere Sonderfolge mit einem Rechtsprechungsupdate zu einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth zum Steuergeheimnis und Durchsuchungen.
Janina Brandau und Julian Zündorf-Girard geben einen zunächst einen Überblick über den Umfang und die Grenzen des Steuergeheimnisses. Dann sprechen sie über die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Sie beschäftigen sich insbesondere damit, wie sich das Steuergeheimnis auf die Begründung von Durchsuchungsbeschlüssen auswirkt.
Gesetzgebungsupdate: Lieferketten-Richtlinie der EU
Diese Woche gibt es eine Sonderfolge mit einem Gesetzgebungsupdate zur neuen EU-Lieferketten-Richtlinie, auch als Corporate Sustainability Due Diligence Directive („CSDDD“) bekannt. Sie ist am 25. Juli 2024 in Kraft getreten und muss nun durch die EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Theresa Großmann und Julian Zündorf-Girard geben einen Überblick über den Anwendungsbereich der Richtlinie, und wann sie durch die Mitgliedstaaten umzusetzen ist. Daneben gehen sie auf einige Kernpunkte des Inhalts und die wesentlichen Unterschiede zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein. Natürlich geht es auch um die Frage der Sanktionen und die zivilrechtliche Haftung, die die Richtlinie vorsieht.
Hier geht’s zur Folge Nr. 53 Gesetzgebungsupdate – Das neue Lieferkettengesetz
Hier geht’s zur Folge Nr. 94 Deutsche und europäische Lieferketten-Compliance
Hier geht’s zur Folge Nr. 154 Gesetzgebungsupdate: EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten
Hier geht’s zur Folge Nr. 172 Gesetzgebungsupdate: Die EU-Lieferketten-Richtlinie
Überholspur am Flughafen: Korruptionsdebatte um Fast Lanes
Es ist Sommer und Urlaubszeit. Dies nimmt Theresa Großmann in der heutigen Sonderfolge zum Anlass sich mit der aktuellen Korruptionsdebatte im Zusammenhang mit Fast Lanes vor der Sicherheitskontrolle an Flughäfen zu beschäftigen. Sie beleuchtet die Hintergründe der Diskussion und erläutert aus welchen Gründen keine Korruptionsstrafbarkeit gegeben ist. Außerdem geht sie auf das Urteil des OLG Köln vom 11. Juni 2024 (Az. 1 ORs 52/24) ein, in dem dieses über einen ähnlichen Fall zu entscheiden hatte.
Hier geht’s zum Urteil des OLG Köln vom 11. Juni 2024 (Az. 1 ORs 52/24)
Hier geht’s zum Urteil des BGH vom 31. Mai 1983 (1 StR 772/82)
Hier geht’s zur Folge Nr. 196 – Die Amtsträgereigenschaft im Rahmen der Korruption