Die Online-Durchsuchung nach § 100b StPO
In dieser Folge steht die Online-Durchsuchung gemäß § 100b StPO als Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft im Fokus. Dr. Rosinus erklärt zunächst, was eine Online-Durchsuchung ist und warum ihre Zulässigkeit jahrelang umstritten war. Sodann geht er darauf ein, unter welchen Voraussetzungen eine Online-Durchsuchung angeordnet werden kann und welche IT-Systeme durchsucht werden dürfen. Dabei differenziert er zwischen verschiedenen Arten der Nutzung von IT-Systemen. Dr. Rosinus erklärt ferner, wie eine Durchsuchung praktisch abläuft. Hierbei erläutert er insbesondere, welche technischen Mittel eingesetzt werden können, und geht auf die Frage ein, ob eine optische Überwachung zulässig ist. Hier geht’s zur Folge Nr.174 – Die Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO
Gesetzgebungsupdate: Digitalisierung der Justiz
In der heutigen Folge geht es um den Referentenentwurf zum Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Der Entwurf sieht diverse Rechtsanpassungen für nahezu alle Verfahrensordnungen vor. Rechtsanwalt Julian Zündorf-Girard gibt einen Überblick über die relevantesten Neuregelungen, dabei stehen natürlich die geplanten Änderungen im Strafrecht im Fokus. Im Zuge dessen erläutert Herr Zündorf-Girard zunächst ausführlich die geplanten Erleichterungen von Formvorschriften wie etwa bei Strafanzeigen und -anträgen und in anderen Bereichen, die vor allem Anwält*innen und ihre Kommunikation mit Gerichten und Mandat*innen betreffen. Anschließend erörtert er die geplante Einführung der Möglichkeit einer Videokonferenz im strafrechtlichen Revisionsverfahren, sowie deren Vor- und Nachteile. Abschließend beleuchtet Herr Zündorf-Girard die geplanten Neuregelungen zur elektronischen Aktenübermittlung und Aktenführung.
Entwicklungen im europäischen Strafrecht
Mirjam Hannah Steinfeld, MBA, CFE ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Auf der Tagung der europäischen Rechtsakademie in Lissabon hat sie darüber referiert, wie sich die Strafverteidigung in Zukunft weiterentwickeln wird. Sie arbeitet intern bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) und als Rechtsanwältin, unter anderem als Of Counsel bei Rosinus | Partner. Sie berät Unternehmen und Privatpersonen in allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts.
Mirjam Hannah Steinfeld ist per E-Mail unter m.steinfeld@rosinus-partner.com oder telefonisch unter 069 87403060 zu erreichen.
In der heutigen Folge geht es um die neuesten Entwicklungen im europäischen Strafrecht. Rechtsanwältin Mirjam Steinfeld teilt mit Dr. Rosinus ihre Erfahrungen von der Tagung der europäischen Rechtsakademie in Lissabon. Insbesondere berichtet sie vom Vortrag von Richard Sonnenschein von der EU-Kommission über geplante und laufende Unionsgesetzgebungsverfahren auf dem Gebiet des (Wirtschafts-)Strafrechts.
Neben geplanten Entwicklungen im Bereich des Umweltstrafrechts, berichtet Frau Steinfeld über die sog. Vicitm Guidelines, durch die Opferrechte und Opferschutzrechte harmonisiert werden sollen. Außerdem sollen die Regelungen zur Übergabe von Ermittlungsverfahren zwischen Mitgliedstaaten ausgebaut werden. Ferner geht es um den Vorschlag zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten und der Bedeutung von EU-Sanktionslisten.