Das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters ist am 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Seit dem 1. Dezember 2021 sind Strafverfolgungsbehörden und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufene Behörden verpflichtet, relevante Rechtsverstöße dem Bundeskartellamt mitzuteilen. Christian Rosinus erläutert die Funktion des Wettbewerbsregisters und weist auf die Möglichkeit der Selbstreinigung hin.

Christian Miege leitet seit Oktober 2015 den Bereich Compliance Investigations der thyssenkrupp AG. Sein Team verantwortet global alle internen Compliance-Audits und -Untersuchungen im gesamten thyssenkrupp-Konzern. Christian Miege studierte Rechtswissenschaften in Bielefeld und Amsterdam (LL.M.). Von 2007 bis 2011 Tätigkeit bei Clifford Chance im Kartellrechtsbereich in Düsseldorf und Brüssel, seit Anfang 2012 bei der thyssenkrupp AG. Herr Miege ist Co-Leiter des Arbeitskreises ‚Interne Untersuchungen & Hinweisgebersysteme‘ im DICO e.V.

Christian Miege ist erreichbar unter christian.miege@thyssenkrupp.com.

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz kommt in großen Schritten auf uns zu. Das Bundesjustizministerium hat am 13. April 2022 einen Entwurf vorgelegt; im Sommer soll dieser in die Parlamentsabstimmung gehen und noch in diesem Jahr in Kraft treten. Obwohl der Gesetzentwurf zum besseren Schutz hinweisgebender Personen grundsätzlich auf Zustimmung stößt, finden sich auch substanzielle Kritikpunkte, wie sich nicht zuletzt anhand der zahlreichen Stellungnahmen aus Praxis und Wissenschaft zeigt, die dem Bundesjustizministerium vorliegen.

Dr. Christian Rosinus bespricht mit Christian Miege die drei größten Vorteile und drei größten Schwachstellen des Gesetzentwurfs. Während auf der Vorteilsseite die Reichweite des Anwendungsbereichs und die Möglichkeit zur Schaffung einer zentralen Meldestelle im Konzern hervorgehoben werden, geht es beim Thema Kritikpunkte u.a. um die zweijährige Frist zur Löschung und welche Folgen sich daraus mit Blick auf die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist bei zivilrechtlichen Ansprüchen ergeben können. Außerdem geht es im Podcast um die Frage, an welchen Stellen Konkretisierungsbedarf des Gesetzentwurfs besteht und welche Punkte im Zusammenhang mit der Einrichtung einer externen Meldestelle im Gesetzentwurf offen bleiben.

Hier geht’s zu Folge #40 Whistleblowing und Compliance-Praxis – Der neue Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes: https://criminal-compliance.podigee.io/40-rosinusonair

Hier geht’s zu Folge #71 Hinweisgeberschutz in Deutschland – Update zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie: https://criminal-compliance.podigee.io/71-rosinusonair

Hier geht’s zu Folge #99 Hinweisgeberschutz in Deutschland – Der neue Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz: https://criminal-compliance.podigee.io/99-cr

Katja Giese, LL.M. ist Partnerin bei Kliemt.Arbeitsrecht in München. Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der arbeitsrechtlichen Begleitung interner Untersuchungen, insbesondere im Bereich der Criminal Compliance. Daneben gehören arbeitsrechtliche Compliance-Themen wie Einsatz externer Mitarbeiter, Betriebsratsvergütung, wettbewerbswidriges Verhalten, Arbeitssicherheit sowie ESG-Anforderungen zu ihrem ständigen Beratungsspektrum. Katja verfügt über umfassende Erfahrung im Projektmanagement sowie der disziplinübergreifenden Begleitung großer Investigations. Das Führen von Haftungsprozessen sowie Boardroom-Themen runden das Beratungsspektrum ab.

Katja Giese ist erreichbar unter katja.giese@kliemt.de oder telefonisch unter +4989 2123103-325.

Kommt es zu einer internen Untersuchung im Unternehmen, spielen neben straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Fragen regelmäßig auch arbeitsrechtliche Themen eine zentrale Rolle. Von der Durchführung von MitarbeiterInneninterviews über die Einbindung des Betriebsrats bis hin zur Erstattung von Ermittlungskosten – eine arbeitsrechtliche Prüfung in diesen Bereichen ist für die ordnungsgemäße Untersuchungsführung häufig unabdingbar.

In der Praxis lassen sich arbeitsrechtliche Dauerbrenner identifizieren, die für interne Untersuchungen von Bedeutung sind und sich nicht selten als Fehlerquelle in der Untersuchungsführung herausstellen. Neben den eingangs genannten Themenfeldern gehören hierzu die Zwei-Wochen-Frist bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung und die praktisch bedeutsamen sog. Amnestieprogramme.

Dr. Christian Rosinus bespricht im Interview mit Katja Giese, LL.M. fünf arbeitsrechtliche Lessons Learned im Zusammenhang mit internen Untersuchungen. Außerdem geht es im Podcast um die Frage, was Unternehmen aus arbeitsrechtlicher Sicht beachten sollten, um Fehler in der Untersuchungsführung zu vermeiden.

Hier geht’s zu Folge #37 – Interne Untersuchungen aus Unternehmenssicht https://criminal-compliance.podigee.io/37-rosinusonair

Hier geht’s zu Folge #49 – Ersatz von Anwaltskosten für interne Untersuchungen https://criminal-compliance.podigee.io/49-neue-episode

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 10. Februar 2022 (Az. 3 StR 329/21) erneut mit der Frage der strafrechtlichen Haftung von Vorständen und Vorständinnen beim Treffen unternehmerischer Entscheidungen zu beschäftigen. Dabei hat das Gericht klargestellt, dass die zum Aktienrecht entwickelte sog. Business Judgement Rule auch zur Beurteilung des Vorliegens einer Pflichtverletzung im Rahmen des Untreuetatbestandes (§ 266 Abs. 1 StGB) Anwendung findet.

Bei der Frage, ob und in welchem Umfang eine Pflichtverletzung vorliegt, soll es nach Ansicht des BGH maßgeblich auf die Informationspflichten der Leitungsorgane im Einzelfall ankommen. Wird eine unternehmerische Entscheidung auf Basis einer unzulänglichen Informationsgrundlage getroffen, kann dies eine Pflichtverletzung indizieren. Die Grenze zur strafrechtlichen Relevanz soll überschritten sein, wenn ein schlechthin unvertretbares Vorstandshandeln vorliegt.

Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über die höchst praxisrelevante Entscheidung des BGH und bespricht, worauf Leitungsorgane in der Entscheidungssituation achten sollten, um eine ggf. strafrechtlich relevante Pflichtverletzung zu vermeiden.

Dr. Anna-Elisabeth Krause-Ablaß hat ihre berufliche Laufbahn 2008 als Rechtsanwältin im Bereich Arbeits- und Gesellschaftsrecht begonnen und war anschließend am Landgericht Frankfurt am Main als Richterin in Zivilsachen tätig. Danach war sie über 10 Jahre Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, davon 9 Jahre ausschließlich im Bereich Wirtschaftsstrafrecht. Zwischendurch war Dr. Krause-Ablaß einige Monate an die Europäische Kommission abgeordnet. Seit März 2021 ist sie bei der EUStA als Delegierte Europäische Staatsanwältin im Zentrum Frankfurt am Main tätig.

Dr. Krause-Ablaß ist erreichbar unter anna.krause-ablass@d-eusta.de oder telefonisch unter +49 611 3265 8729.

Am 1. Juni 2021 hat die neu eingerichtete Europäische Staatsanwaltschaft ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Mit derzeit ca. 100 Delegierten Europäischen StaatsanwältInnen – elf davon in Deutschland – verfolgt die EUStA Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union. In den Zuständigkeitsbereich der EUStA fallen damit unter anderem sog. Umsatzsteuerkarusselle, Subventionsbetrug und Verfahren im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe.

Aufgebaut aus einer zentralen Ebene in Luxemburg und einer dezentralen Ebene in den 22 teilnehmenden Mitgliedstaaten, ist es Ziel der EUStA, die Zusammenarbeit insbesondere in grenzüberschreitenden Sachverhalten zu stärken. Wo bislang bspw. die Bindung an langwierige Rechtshilfeverfahren die Ermittlungstätigkeit regelmäßig erschwert hat, soll die EUStA neue Handlungsmöglichkeiten und Synergieeffekte schaffen.

Im Gespräch mit Dr. Christian Rosinus berichtet Dr. Anna-Elisabeth Krause-Ablaß aus ihrer Tätigkeit als Delegierte Europäische Staatsanwältin und bespricht, welche Rolle die EUStA im Vergleich zu nationalen Staatsanwaltschaften spielt. Außerdem geht es im Podcast um die Frage, wie sich eine Verfahrensführung durch die EUStA auf Ermittlungsverfahren auswirken kann und welche Besonderheiten sich für die Verteidigungspraxis ergeben.

Mit Beschluss vom 7. April 2022 (Az. 2 BvR 2194/21) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank im Zusammenhang mit der Einziehung von Taterträgen aus Cum Ex Geschäften nicht zur Entscheidung angenommen. Das Landgericht Bonn hatte zuvor mit Entscheidung vom 18. März 2020 (Az. 62 KLs 1/19) die Einziehung von Taterträgen in Höhe von ca. EUR 176,5 Mio. gegen das Bankhaus angeordnet – trotz möglicher steuerrechtlicher Verjährung der Ansprüche. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg.

Nun entschied auch das Bundesverfassungsgericht im Fall der Warburg Bank und erklärte die Einziehung in Höhe von EUR 176,5 Mio. für ausnahmsweise zulässig. Möglich mache dies eine Gesetzesänderung aus dem Dezember 2020. Zur Begründung hat das Bundesverfassungsgericht auf überragende Belange des Gemeinwohls verwiesen. Das Interesse der Allgemeinheit gehe dem Interesse der Betroffenen, durch Steuerdelikte erlangte Vermögenswerte nach Eintritt der steuerrechtlichen Verjährung behalten zu dürfen, vor. Damit stützt die Entscheidung den mit der Neuregelung der Vermögensabschöpfung verfolgten Ansatz, dass sich Straftaten nicht lohnen sollen.

Dr. Christian Rosinus bespricht die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und was diese für die Praxis bedeutet.

Hier geht’s zu Folge #68 – Vermögensabschöpfung im Strafverfahren: https://criminal-compliance.podigee.io/68-rosinusonair

Hier geht’s zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-034.html