Im Juni dieses Jahres hat die Europäische Staatsanwaltschaft, die EPPO, ihre praktische Tätigkeit aufgenommen. 22 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich zu dieser supranationalen Behörde zusammengeschlossen, um Straftaten zulasten der finanziellen Interessen der EU künftig besser verfolgen zu können. Dies kann beispielsweise sogenannte Umsatzsteuerkarusselle, EU-Subventionen oder Ausschreibungsverfahren betreffen.

Für die Strafverteidigung bedeutet das, bei Sachverhalten mit Unionsbezug die Möglichkeit im Blick zu behalten, dass statt eines nationalen Ermittlungsverfahrens nun auch die neue EU-Behörde tätig werden kann – mit entsprechenden verfahrensrechtlichen Auswirkungen.

Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über die Hintergründe der Implementation der neuen EU-Behörde, ihren Aufbau und ihre Zuständigkeit sowie den Ablauf eines von der EPPO geführten Ermittlungsverfahrens.

Baden-Württemberg hat vor Kurzem das bundesweit erste anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter auf den Weg gebracht. Damit können BürgerInnen den Finanzbehörden Hinweise über Steuerverfehlungen Dritter geben – auf Wunsch auch anonym. Die Strafverfolgungsbehörden erhoffen sich von dem digitalen Hinweisgeberportal eine effizientere Verfolgung von Steuerhinterziehung und einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, unter gleichzeitigem Schutz der Anonymität von WhistleblowerInnen. KritikerInnen sehen Baden-Württemberg mit dem Hinweisgeberportal auf dem besten Weg, eine „Steuer-Stasi“ einzuführen und alle steuerzahlenden BürgerInnen unter Generalverdacht zu stellen.

Ob das Hinweisgeberportal in Baden-Württemberg tatsächlich zu einer steigenden Zahl steuerstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren führen wird, bleibt abzuwarten. Auch die Idee einer bundesweiten Einführung eines entsprechenden Hinweisgeberportals war kürzlich in der Diskussion, ist über dieses Stadium bisher aber nicht hinaus.

Dr. Christian Rosinus bespricht, unter welchen Voraussetzungen aus einer (anonymen) Meldung im Hinweisgeberportal ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren werden kann und welche Möglichkeiten Betroffenen in diesem Fall zur Verfügung stehen.

Hier geht’s zu Folge #7 – Richtiges Verhalten bei behördlichen Durchsuchungen: https://criminal-compliance.podigee.io/7-rosinusonair

Hier geht’s zu Folge #19 – Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht:
https://criminal-compliance.podigee.io/19-neue-episode

Prof. Dr. Matthias Jahn, geb. 1968 in Frankfurt, nach Tätigkeit als Strafverteidiger (98-02), Staatsanwalt (02-05) und wiss. Mitarbeiter BVerfG bis 2013 Lehrstuhl Uni Erlangen-Nürnberg. Seit 2010 Leiter Forschungsstelle Recht und Praxis der Strafverteidigung, seit 2013 Direktor Institut für das Gesamte Wirtschaftsstrafrecht der Goethe-Universität, seit 2005 im zweiten Hauptamt Richter am OLG in Nürnberg und Frankfurt (1. Strafsenat).

Wirft man einen Blick auf die letzten 40 Jahre Strafverteidigung, wird eines deutlich: Die Strafverteidigung ist im Wandel. Das gilt auch und insbesondere mit Blick auf die Strafverteidigung im Wirtschaftsstrafrecht. Nicht zuletzt das Verfahren in der Korruptionsaffäre rund um die Siemens AG hat gezeigt, dass in der Strafverteidigungspraxis vieles in Bewegung ist.

Neben der klassischen Individualverteidigung sind in den letzten Jahren die Unternehmensverteidigung und die präventive Beratung im Compliance-Bereich stärker in den Fokus gerückt. Damit einher geht eine voranschreitende Diversifizierung und Spezialisierung der StrafverteidigerInnen im Wirtschaftsstrafrecht. An die Stelle des einheitlichen Berufsbildes des/der StrafverteidigerIn treten zunehmend verschiedene Sub-Berufsbilder, die zum Teil weit auseinander liegen.

Dr. Christian Rosinus fragt im Interview mit Prof. Dr. Matthias Jahn: Was ist Strafverteidigung – und was ist gute Strafverteidigung? Neben den Vor- und Nachteilen des gewandelten Rollenbildes diskutieren Dr. Rosinus und Prof. Dr. Jahn, welche Änderungen der Branche zukünftig noch bevorstehen könnten. Außerdem geht es im Interview um die Frage, wie die Justiz auf die Veränderungen auf Verteidigerseite reagiert und vor welchen Herausforderungen Gerichte und Staatsanwaltschaften in diesem Zusammenhang stehen.

Dr. Anouschka Velke ist seit vielen Jahren als Rechtsanwältin im Wirtschaft- und Steuerstrafrecht tätig. Ihre berufliche Laufbahn begann sie 2004 in der wirtschaftsstrafrechtlichen Kanzlei Prof. Dr. Hamm und Partner. Ab 2007 gehörte sie der wirtschaftsstrafrechtlichen Kanzlei Dr. Dörr und Kollegen an. Im Sommer 2011 übernahm sie in Frankfurt die Standortleitung für den Bereich Wirtschafts- und Steuerstrafrecht bei PricewaterhouseCoopers (PwC Legal). 2016 gründete sie die Kanzlei Dr. Velke.

Dr. Anouschka Velke ist erreichbar unter info@kanzlei-velke.de oder telefonisch unter 069 153 240 260.

Die Vermögensabschöpfung, gesetzlich bezeichnet als Einziehung, spielt gerade im Wirtschaftsstrafrecht und in der Compliance-Praxis eine große Rolle. Vor dem Hintergrund, dass sich Straftaten nicht lohnen sollen, hat der Gesetzgeber das Recht der Vermögensabschöpfung 2017 grundlegend reformiert. Bei Straftaten mit Vermögensbezug greifen Staatsanwaltschaften und Gerichte regelmäßig zu Vermögensabschöpfungsmaßnahmen. Selbst bei verjährten Alttaten kommt noch die Anordnung einer Einziehung im selbständigen Verfahren in Betracht.

Aus Unternehmenssicht besonders relevant ist dabei die Möglichkeit einer sogenannten Dritteinziehung. Gemeint ist die Vermögensabschöpfung bei Dritten, die wirtschaftlich von der Tat profitiert haben. Der Stellenwert der Dritteinziehung zeigt sich aktuell insbesondere mit Blick auf die viel diskutierten Cum-Ex-Fälle.

Zunehmend machen Staatsanwaltschaften bereits früh im Ermittlungsverfahren von vorläufigen Maßnahmen wie Kontopfändungen Gebrauch. Trotz ihres vorläufigen Charakters können diese Maßnahmen für die Liquiditätssituation und Reputation eines Unternehmens schnell zum Problem werden – zumal zu diesem Zeitpunkt im Verfahren der Tatverdacht häufig noch nicht hinreichend geklärt ist.

Dr. Christian Rosinus bespricht mit Dr. Anouschka Velke Voraussetzungen und Grenzen der Einziehung von Taterträgen und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen, wenn Vermögensabschöpfungsmaßnahmen im Raum stehen. Dabei geht es im Podcast auch um die Frage, welche Vermögenswerte der Einziehung unterliegen und unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit des Abzugs von Aufwendungen besteht.

Layla Bürk ist Unternehmerin, Mentorin und Botschafterin für diversity. Als Adoptivkind mit Wurzeln in Ghana und der USA, ist sie gebürtige Karlsruherin. Sie ist Pädagogin und studierte Lehramt für die Förderschule. Layla Bürk berät Privatpersonen und Unternehmen rund um Fragen des Umgangs mit Rassismus und dessen Prävention. Hierum geht es auch in ihrem Podcast „Still the dream“. Im Juli diesen Jahres war sie als Expertin des Fernsehsenders SWR in einer Talkrunde mit u.a. Harald Schmidt zu sehen. Ihre Vision ist es, Menschen unterschiedlichster Herkunft zu verbinden und zu einem glücklichen Leben zu verhelfen. Denn unabhängig von unserer Verpackung sind wir alle wertvoll.

Layla Bürk ist erreichbar unter info@layla-buerk.com.

Diversity und Rassismusprävention sind aktuell wie nie zuvor – auch in der Compliance-Welt. Viele Unternehmen legen zunehmend Wert darauf, bewusster mit dem Thema Rassismus umzugehen und sich für Vielfalt in der eigenen Belegschaft und darüber hinaus stark zu machen. Unterstützung können Unternehmen von diversity Coaches wie Layla Bürk erhalten.

Dr. Christian Rosinus spricht mit Layla Bürk über ihre eigenen Erfahrungen mit Rassismus im Alltag und wie es ihr gelungen ist, daraus Kraft für ihre wertvolle Arbeit zu schöpfen. Darüber hinaus geht es im Interview um die Frage, wie sich Unternehmen stärker im Bereich diversity management engagieren und im Rahmen ihres Compliance-Managements die eigene Sensibilität für das Thema stärken können. Dabei ist gerade im unternehmerischen Kontext die Macht der Sprache nicht zu unterschätzen, wenn es um Rassismus und Rassismusprävention geht. Abschließend besprechen Dr. Christian Rosinus und Layla Bürk konkrete Maßnahmen, um betroffene MitarbeiterInnen im Prozess zu unterstützen und geben Hinweise, welche Faktoren aus strafrechtlicher Sicht zu beachten sind.

Hier geht’s zum Podcast „Still the dream“ mit Layla Bürk https://www.listennotes.com/de/podcasts/still-the-dream-layla-b%C3%BCrk-qR-l0c1ivHG/

Hier geht’s zur Folge des SWR Nachtcafés mit Layla Bürk https://www.swrfernsehen.de/nachtcafe/nc257-bloss-nichts-falsches-sagen-100.html

Rechtsanwältin Kathie Schröder ist Fachanwältin für Strafrecht sowie Fachanwältin für Medizinrecht und Partnerin der Kanzlei schröder | racky kanzlei für wirtschaftsstrafrecht in Frankfurt am Main. Sie berät und verteidigt Unternehmen und Individualpersonen in allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts, wobei ein Schwerpunkt in der Beratung von (Universitäts-) Kliniken und der Verteidigung von niedergelassenen Mediziner*innen sowie Klinikmitarbeiter*innen liegt. Sie ist Sprecherin des WisteV-Arbeitskreises Medizinstrafrecht und Mitglied der WiJ-Redaktion.

Kathie Schröder ist erreichbar unter kanzlei@strafverteidigung-ffm.com oder telefonisch unter +4969 3640486-0.

Nahezu jeder Arztbesuch oder Krankenhausaufenthalt geht mit verschiedenen strafrechtlichen oder Compliance-Fragen einher – und zwar für ÄrztInnen und PatientInnen gleichermaßen. Das Spektrum potenzieller Fragestellungen ist breit und reicht von Dauerbrennern wie der Haftung für Kunstfehler über den PatientInnendatenschutz bis hin zum Umgang mit Arznei- und Betäubungsmitteln.

In einem Parforceritt durch das Medizinstrafrecht besprechen Kathie Schröder und Dr. Christian Rosinus die zentralen strafrechtlichen Themen, die sich im Medizinsektor stellen können. Dabei geht es insbesondere um die Fähigkeit zur Einwilligung in ärztliche Heileingriffe, auch mit Blick auf die aktuelle Corona-Impfdebatte. Thema im Podcast ist außerdem die Frage, welche Parameter beim PatientInnendatenschutz zu beachten sind und welche Maßnahmen zur Rechtssicherheit im Arzt-Patienten-Verhältnis beitragen können.

Weitere Informationen zum Thema Cybersicherheit im Gesundheitswesen finden Sie in Folge 57 des Criminal Compliance Podcasts: https://criminal-compliance.podigee.io/57-neue-episode