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Environmental Social Governance – Compliance-Anforderungen für nachhaltiges Wirtschaften
Anahita Thoms ist Partnerin bei Baker McKenzie. Sie leitet die deutsche Außenhandelspraxis und ist Globale Leitpartnerin für Nachhaltigkeit der Industriegruppe Industrials, Manufacturing & Transportation. Sie ist Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, Young Global Leader des World Economic Forums sowie Mitglied des Deutschen Komitees von UNICEF. Sie wird regelmäßig als Expertin für Handel und Nachhaltigkeit interviewt, z.B. von BBC, n-tv, Handelsblatt. Anahita Thoms hat diverse Auszeichnungen für ihre Arbeit gewonnen, darunter 100 Most Influential Women in German Business (manager magazine), International Trade Lawyer of the Year (Deutschland) 2020 ILO Client Choice Awards, Capital 40 unter 40, International Trade Lawyer (New York) ILO Client Choice Awards 2016.Nachhaltigkeit spielt auch in der Wirtschaft eine immer größere Rolle. Viele Unternehmen wollen Themen wie Klimaschutz, Diversität und Menschenrechte priorisieren und ESG-Compliance in den Mittelpunkt stellen. Ausdruck des gewachsenen Stellenwerts von Environmental Social Governance und Corporate Social Responsibility ist nicht zuletzt das sog. Lieferkettengesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird und konkrete Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz formuliert.
Dr. Christian Rosinus bespricht mit Anahita Thoms, was ESG-Compliance ausmacht, wie sich ESG-Kriterien in den Unternehmensalltag integrieren lassen und welchen Compliance-Herausforderungen sich Unternehmen in diesem Zusammenhang ausgesetzt sehen.
Warum strafen wir? – Die Rechtfertigung von Strafen aus dem Blickwinkel des Wirtschaftsstrafrechts
Was ist Strafe? Und wie lässt sich staatliches Strafen rechtfertigen? Die Diskussion um den Sinn und Zweck von Strafe ist so alt wie unser Strafrecht selbst – und das Spektrum an Erklärungsansätzen breit. Während Strafe einerseits als Instrument zur Vergeltung begangenen Unrechts begriffen wird („Auge um Auge, Zahn um Zahn“), überwiegen am anderen Ende des Spektrums Präventions- und Resozialisierungsgedanken.
Dr. Christian Rosinus bespricht, welchen Zweck Strafen haben und was Strafe speziell im Wirtschaftsstrafrecht bedeutet. Außerdem geht es im Podcast um die Frage, woher die Legitimation für das staatliche Strafen kommt und wie unser Konzept von Strafe im Gesetz umgesetzt wird.
Strafbarkeitsrisiken im Zusammenhang mit gefälschten Corona-Impfpässen
Während bundesweit verstärkt die 2G-Plus-Regelung zur Anwendung kommt und über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert wird, häufen sich die Berichte über Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Verwendung gefälschter Impfausweise. Oft kommen diese zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats durch Vorlage des Impfausweises in einer Apotheke zum Einsatz.
Über die Strafbarkeit eines solchen Verhaltens war sich die Rechtsprechung lange uneinig. Das Landgericht Osnabrück hat sich in einer Entscheidung vom 26. Oktober 2021 (3 Qs 38/21) dafür ausgesprochen, dass das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar sei, weil es schlicht keinen passenden Straftatbestand für dieses Verhalten gebe.
Ende 2021 hat sich der Gesetzgeber der Thematik angenommen und mit Beschluss vom 18. November 2021 ein Reformgesetz verabschiedet, das Strafbarkeitslücken im Zusammenhang mit dem Ausstellen und Gebrauchen gefälschter Impfausweise schließen soll.
Dr. Christian Rosinus bespricht, unter welchen Voraussetzungen das Gebrauchen eines gefälschten Impfausweises nach alter Rechtslage straflos bleiben konnte und welche Strafbarkeitsrisiken seit Inkrafttreten der Neuregelung am 24. November 2021 für Aussteller und Nutzer gefälschter Impfausweise bestehen.
Unternehmen im Spannungsfeld zwischen EU-Blocking-Verordnung und US-Sekundärsanktionen
Der Widerspruch zwischen EU-Blocking-Verordnung und US-Sekundärsanktionen stellt europäische Wirtschaftsteilnehmer, die mit gelisteten Unternehmen aus dem Iran oder Kuba zusammenarbeiten, vor ein Dilemma: Wer mit SDN-gelisteten Unternehmen kontrahiert, riskiert eine Sanktionierung aus den USA. Werden stattdessen die US-Sekundärsanktionen befolgt, droht eine Verletzung der EU-Blocking-Verordnung, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.
In einer Entscheidung vom 21. Dezember 2021 in der Rechtssache C-124/20 hat sich der EuGH zu der Frage geäußert, ob Unternehmen aufgrund drohender US-Sanktionen ohne Nennung von Gründen gegenüber SDN-gelisteten Unternehmen ordentlich kündigen dürfen oder ob eine solche Kündigung wegen Verletzung von Artikel 5 Absatz 1 der EU-Blocking-Verordnung unwirksam ist. Hintergrund der Entscheidung ist ein Streit zwischen der Bank Melli Iran und der Telekom Deutschland GmbH. Mit Ersuchen vom 2. März 2020 hatte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die streitgegenständlichen Auslegungsfragen zur EU-Blocking-Verordnung dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (11 U 116/19).
Dr. Christian Rosinus bespricht, was die Entscheidung des EuGH für die Praxis bedeutet und unter welchen Voraussetzungen Haftungsrisiken für EU-Unternehmen bestehen können. Darüber hinaus geht es im Podcast um die Frage, worauf Unternehmen im Compliancebereich achten sollten, bevor sie Verträge mit US-gelisteten Wirtschaftsteilnehmern abschließen oder fortsetzen.
Hier geht’s zur Entscheidung des EuGH im Volltext: https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=C-124/20
Die Silvesterfolge – 2021 im Rückspiegel
2021 war ein außergewöhnliches und turbulentes Jahr, auch für uns beim Criminal Compliance Podcast. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, einen Blick zurück zu werfen und Danke zu sagen: Danke an unsere Hörerinnen und Hörer, Abonnentinnen und Abonnenten, Interviewgäste und Unterstützer sowie das gesamte Produktionsteam.
Außerdem gibt es einen Blick hinter die Kulissen des Criminal Compliance Podcasts: Wir verraten die meistgehörte Folge 2021!
Wir wünschen ein glückliches, erfolgreiches und gesundes neues Jahr! 2022 sind wir zurück mit vielen spannenden Interviews und Themen.
Frohe Weihnachten!
2021 war ein außergewöhnliches und turbulentes Jahr, auch für uns beim Criminal Compliance Podcast. Danke an unsere Hörerinnen und Hörer, Abonnentinnen und Abonnenten, Interviewgäste und Unterstützer sowie das gesamte Produktionsteam. Wir wünschen schöne Feiertage und ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest.