Gutachten und Legal Opinions in Steuerstrafverfahren
Geboren 1978 in Duisburg; 1999 – 2003 Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und der Albertus-Magnus-Universität in Köln; 2004 – 2006 Referendariat in Bonn mit anschließender Tätigkeit als Rechtsanwalt in Bonn bis 2007; 2010 Promotion im Steuerstrafrecht bei Prof Dr. Wolfgang Joecks in Greifswald (Thema: Betrug und Steuerhinterziehung trotz Erklärung wahrer Tatsachen); Lehrbeauftragter für Steuerstrafrecht an der Universität zu Köln seit 2017, Zertifizierter Fachberater für Steuerstrafrecht, Fachliche Leitung des Zertifizierten Fachberaters Wirtschaftsstrafrecht; 2007 bis 2020 Staatsanwalt, Abt. für Wirtschaftskriminalität, Schwerpunkte: Internationales Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Korruptionsstrafrecht und Korruptionsprävention, Strafprozessrecht; Seit 2021 Partner bei Streck Mack Schwedhelm, Tätigkeitsschwerpunkte (Internationales) Wirtschafts- und Steuerstrafrecht.
Herr Dr. Peters ist erreichbar unter: sebastian.peters@streck.net.Im Fokus der heutigen Folge stehen Gutachten und Legal Opinions im Steuerstrafverfahren. Zu Gast bei Herr Dr. Christian Rosinus ist Herr Dr. Sebastian Peters von der Kanzlei STRECK MACK SCHWEDHELM. Nach einer kurzen Vorstellung von Herrn Dr. Peters steigen die beiden in das praxisrelevante Thema ein.
Zunächst gibt Herr Dr. Peters einen Überblick über die wesentlichen Problemfelder, die mit steuerlichen Gutachten in der Strafrechtspraxis einhergehen. Dabei geht er auch auf mögliche Konfliktpunkte ein, die aufgrund des Zusammentreffens der verschiedenen Professionen – in Form der Staatsanwaltschaft, Steuerrechtskanzleien, Gerichten und Strafrechtlern – entstehen können. Zudem wird auch auf die Problematik des Gefälligkeitsgutachten und dessen Merkmale eingegangen. Die Gesprächspartner beleuchten Bereiche, in denen steuerliche Gutachten von besonderer Wichtigkeit sind und gehen auch auf die Bedeutung solcher Gutachten in Strafverfahren ein.
In der Folge gibt Herr Dr. Peters wichtige Tipps, die bei der Beauftragung und der Gutachtenerstellung beachtet werden sollten. Im weiteren Verlauf geben die Interviewpartner einen Überblick über weitere Präventionsmaßnahmen im steuerstrafrechtlichen Kontext. Sie gehen ferner auf die Spezifika der Verteidigung im Zusammenhang mit steuerlichen Gutachten ein.
Schließlich machen Herr Rosinus und Herr Peters noch auf die Bedeutung des Wordings, insbesondere die Problematik englischer Legal Opinions aufmerksam.
Das Bußgeldverfahren im Kartellrecht
In der heutigen Folge geht es um das Bußgeldverfahren im Kartellrecht. Im Gespräch mit Herrn Dr. Christian Rosinus gibt unser Gast Herr Dr. Kim Manuel Künstner von der Kanzlei SCHULTE Rechtsanwälte einen Überblick über das breite Spektrum kartellrechtlicher Verfahren. Nach einer kurzen Vorstellung von Herrn Dr. Künstner besprechen die beiden die kürzlich von der EU-Kommission verhängte Geldbuße wegen einer Kartellabsprache im Pharmabereich.
Daran anknüpfend erläutern Herr Dr. Rosinus und Herr Dr. Künstner die Gemeinsamkeiten und Unterschiede des deutschen und europäischen Kartellrechts. Anschließend besprechen sie die besondere Rolle von Kronzeugen in kartellrechtlichen Verfahren und die Vorteile, Nachteile und Risiken, die die Rolle als Kronzeuge mit sich bringt.
Abschließend geben sie einen Überblick über die Besonderheiten des Kartellbußgeldverfahrens, sowohl am Beispiel von Durchsuchungen als auch in Bezug auf drohende Sanktionen und mögliche Schadensersatz- und Regressansprüche.
Das Recht auf Akteneinsicht
In der heutigen Folge steht das Akteneinsichtsrecht im Strafprozess im Fokus. Dabei dreht sich alles um die Fragen, wem ein Recht auf Akteneinsicht zusteht und in welchem Umfang Auskünfte aus den Ermittlungsakten gewährt werden.
Dr. Rosinus beleuchtet zunächst das Akteneinsichtsrecht gemäß § 147 StPO. Dabei geht Dr. Rosinus auf die Besonderheiten in den einzelnen Verfahrensabschnitten und mögliche Beschränkungen der Akteneinsicht ein. Er erläutert ferner die rechtlichen Möglichkeiten bei Versagung der Akteneinsicht. Im Anschluss erklärt er, unter welchen Voraussetzungen Dritte Einsicht in Ermittlungsakten erhalten können. Schließlich stellt Dr. Rosinus die Besonderheiten im Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren dar.