In dieser Folge gibt Dr. Christian Rosinus ein Update zu den jüngsten gesetzgeberischen Entwicklungen im Bereich des Steuerstrafrechts.

Konkret geht es um das Jahressteuergesetz 2020, mit dem der Gesetzgeber die besonders praxisrelevanten Vorschriften zu Verjährung und Einziehung von Taterträgen in Fällen der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall signifikant verschärft hat.

Außerdem wirft Dr. Christian Rosinus einen Blick auf den vieldiskutierten Entwurf eines Gesetzes zur umfassenden Verfolgung derorganisierten Steuerhinterziehung. Sollte der Entwurf in seiner jetzigen Fassung Gesetz werden, könnte auf Unternehmen und Führungskräfte eine deutliche Ausweitung der Strafbarkeitsrisiken im Bereich bandenmäßiger Steuerhinterziehung zukommen.  

Compliance ist ein Thema für Unternehmen jeder Größenordnung. Gleichzeitig steigen mit der Unternehmensgröße die personellen und finanziellen Ressourcen, die für die Implementierung eines effektiven Compliance-Management-Systems zur Verfügung stehen. Das muss aber nicht bedeuten, dass Mittelständler und Familienunternehmen im Compliance-Bereich zwingend im Nachteil sind.

Gerade Familienunternehmen können hier von ihrer besonderen Struktur und engen persönlichen Bindung profitieren. Das gilt ganz besonders für das wichtige Compliance-Instrument des Tone from the Top. Wo der Unternehmer mit seinem Namen für die Kultur und Integrität des Unternehmens steht, bekommt das Thema Leitbildfunktion ganz neue Bedeutung.

Nicht zuletzt mit dem geplanten Verbandssanktionengesetz wird sich der Stellenwert von Compliance weiter erhöhen. Auch Compliance-Zertifizierungen spielen in der Unternehmenspraxis eine immer größere Rolle. Aber was bedeutet das für die Compliance-Praxis in Familienunternehmen und mittelständischen Einheiten?

Dr. Christian Rosinus bespricht mit Prof. Dr. Stefan Behringer, vor welchen Herausforderungen Familienunternehmen beim Thema Compliance stehen können, welche Compliance-Instrumente sich besonders bewährt haben und wie eine effektive Compliance-Praxis in kleinen Einheiten gelingen kann.

Der deutsche Gesetzgeber hat 2019 die EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie umgesetzt. Heute gilt das Geschäftsgeheimnisgesetz, welches das Unternehmen besser schützen soll, aber auch vor neue Herausforderungen stellt.

So ist nun erstmals gesetzlich definiert, was ein Geschäftsgeheimnis überhaupt ist – aber was heißt das für die Compliance-Praxis? Und wo besteht Handlungsbedarf für Unternehmen, um vom GeschGehG geschützt zu werden?

Der Straftatbestand des § 23 GeschGehG ersetzt dabei die Altregelungen des UWG. Mit dem Verbandssanktionengesetz am Horizont dürfte die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen in Zukunft deutlich folgenschwerer werden.

Dr. Christian Rosinus gibt in dieser Folge einen Überblick zu den wichtigsten Fragen, die das GeschGehG löst oder weiterhin aufwirft. Dabei ist ebenfalls Thema, für welche Handhabung sich der deutsche Gesetzgeber in einigen Spannungsfeldern, wie z. B. dem Whistle-Blowing, entschieden hat.

Digitale Ermittlungstechniken sind aus internen Untersuchungen und Ermittlungsverfahren kaum mehr wegzudenken. Gerade im unternehmerischen Kontext sind interne Untersuchungen häufig mit der Auswertung großer Datenmengen im Terrabyte-Bereich verbunden. In diesen Fällen spielen Computerforensik und e-Discovery eine zentrale Rolle bei der Aufklärung des Sachverhalts.

Für Unternehmen und Untersuchungsführer stellt sich die Aufgabe, mit den wachsenden technischen Anforderungen Schritt zu halten. Gleichzeitig nimmt die Bedeutung des Einsatzes digitaler Ermittlungstechniken durch die zunehmende Verwendung von Videokonferenzsystemen, digitalen Kollaborationstools und verschlüsselten Messengerdiensten im beruflichen Zusammenhang stetig zu.

Dr. Christian Rosinus bespricht mit Renato Fazzone, wie eine forensische Datenauswertung bei internen Untersuchungen in der Praxis aussehen kann und worauf Unternehmen achten sollten, um im Compliance-Bereich gut aufgestellt zu sein.

Die COVID-19-Pandemie hält die Wirtschaft auch 2021 weiter in Atem. Insbesondere diejenigen Unternehmen, denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung droht, müssen im Blick behalten, ob und gegebenenfalls wann sie insolvenzrechtlich zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet sind; nicht zuletzt um eigene Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken zu vermeiden.

Zwar hat der Gesetzgeber als Teil seines Maßnahmenpakets im März 2020 eine weitreichende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei pandemiebedingter Insolvenzreife beschlossen, diese Aussetzung gilt jedoch nicht (mehr) uneingeschränkt. Es muss daher genau geprüft werden, ob ein Insolvenzantrag zu stellen ist und welche Fristen für die Antragstellung im konkreten Einzelfall gelten. Hieraus kann ein strafrechtliches Problem werden, denn wer den Insolvenzantrag trotz Antragspflicht nicht oder verspätet stellt, riskiert unter Umständen eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung.

Dr. Christian Rosinus gibt in dieser Folge einen Überblick, wann ein Strafbarkeitsrisiko wegen Insolvenzverschleppung besteht und worauf Führungskräfte krisengeplagter Unternehmen aktuell achten sollten.

2020 war ein außergewöhnliches und turbulentes Jahr, auch für uns beim Criminal Compliance Podcast. Wir möchten die erste Folge des Podcasts im neuen Jahr nutzen, um Danke zu sagen: Danke an unsere Hörerinnen und Hörer, Abonnentinnen und Abonnenten, Interviewgäste und Unterstützer sowie das gesamte Produktionsteam. Wir wünschen ein glückliches, erfolgreiches und gesundes neues Jahr und freuen uns auf viele spannende Interviews und Themen in 2021!