Rechtsprechungsupdate: EuGH-Entscheidung zum ne bis in idem-Grundsatz
Zusammenfassung Zusammenfassung Anlässlich der Entscheidung des EuGH vom 14. September 2023 (C-27/22) steht in der heutigen Folge der ne bis in idem-Grundsatz im Fokus. Der EuGH hat in diesem Vorabentscheidungsverfahren klare Grundsätze zur Anwendbarkeit und zur möglichen Einschränkbarkeit des Doppelbestrafungsverbotes vorgegeben. Nach einem kurzen allgemeinen Überblick zum ne bis in idem-Grundsatz geht Herr Dr. Rosinus …
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