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Rechtsprechungsupdate – Haftung der Geschäftsleitung für die Einrichtung eines Compliance-Management-Systems

Zusammenfassung Zusammenfassung Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich in einer neuen Entscheidung vom 30. März 2022 (Az. 12 U 1520/19) mit der Frage beschäftigt, in welchem Umfang Geschäftsleitungsorgane dazu verpflichtet sind, wirksame Compliance-Strukturen im Unternehmen zu schaffen und zu überwachen. In diesem Zusammenhang hat sich das Gericht auch mit der Frage der Delegation von Überwachungspflichten auseinandergesetzt. …

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Rechtsprechungsupdate – Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre

Zusammenfassung Zusammenfassung Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 5. Juli 2022 (Az. StB 7-9/22) mit der Frage zu beschäftigen, wann der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gemäß § 108e StGB in Fällen der Beeinflussung des Abschlusses von Maskenkaufverträgen erfüllt ist. Hintergrund der Entscheidung war ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München, das sich …

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BMF-Schreiben zu § 25f UStG – Versagung von Vorsteuerabzug und Steuerbefreiung bei Beteiligung an Steuerhinterziehung

Zusammenfassung Zusammenfassung Seit dem 1. Januar 2020 ist § 25f UStG in Kraft, der die Versagung steuerlicher Vorteile – insbesondere des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen – bei wissentlicher Einbindung in eine betrugsbehaftete Leistungskette vorsieht. Nachdem Einzelheiten der Regelung, z.B. zur Beweislast und zur Erkennbarkeit von Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette, lange umstritten waren, …

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Das Nachweisgesetz 2022 – Was müssen ArbeitgeberInnen beachten?

Dr. Rosinus im Gespräch mit: Zusammenfassung Dr. Rosinus im Gespräch mit: Alexander Möller ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei SKW Schwarz am Standort Frankfurt am Main, wo er den Fachbereich Arbeitsrecht leitet. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Beratung nationaler und internationaler Unternehmen zu allen Fragen des Arbeitsrechts, insbesondere im Zusammenhang mit Restrukturierungsmaßnahmen. Alexander …

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Unsere TOP 3: Verstöße gegen Tierschutzrecht sind Wirtschaftskriminalität

Dr. Rosinus im Gespräch mit: Zusammenfassung Dr. Rosinus im Gespräch mit: Prof. Dr. Jens Bülte ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht in Mannheim; zuvor war er Staatsanwalt in Aachen und Rechtsanwalt in Düsseldorf. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören deutsches und europäisches Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sowie Geldwäsche-Compliance. Er ist Mitherausgeber des Handbuchs Fiskalstrafrecht und …

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Unsere TOP 3: Die Reform des § 261 StGB – Anforderungen an die Geldwäsche-Compliancepraxis

Dr. Rosinus im Gespräch mit: Zusammenfassung Dr. Rosinus im Gespräch mit: Prof. Dr. Jens Bülte ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht in Mannheim; zuvor war er Staatsanwalt in Aachen und Rechtsanwalt in Düsseldorf. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören deutsches und europäisches Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sowie Geldwäsche-Compliance. Er ist Mitherausgeber des Handbuchs Fiskalstrafrecht und …

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Unsere TOP 3: Vom Saulus zum Paulus – Das Verbandssanktionengesetz in der Diskussion

Dr. Rosinus im Gespräch mit: Zusammenfassung Dr. Rosinus im Gespräch mit: Prof. Dr. Jürgen Wessing zählt zu den renommiertesten Wirtschaftsstrafverteidigern in Deutschland. Der Gründungspartner der Kanzlei für Unternehmensstrafrecht Wessing & Partner hat in seiner anwaltlichen Laufbahn Dutzende von Managern beraten und vor Gericht vertreten. Das Unternehmensstrafrecht, wie es seinerzeit vom früheren NRW-Justizminister Kutschaty vorgeschlagen worden …

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Ankündigung für den Sommer 2022

Zusammenfassung Zusammenfassung Wir verabschieden uns in die Sommerpause und wünschen allen HörerInnen eine schöne Urlaubszeit. Am 5. August 2022 sind wir zurück mit neuen, spannenden Themen und GästInnen. In der Zwischenzeit wird es eine Wiederholung der TOP 3 unserer reichweitenstärksten Folgen geben. Los geht’s am 15. Juli 2022 mit Platz 3.

Einziehung und Beschlagnahme von Kryptowährungen

Zusammenfassung Zusammenfassung Kryptowährungen gewinnen im Strafrecht zunehmend an Bedeutung – egal, ob es um illegales Crypto-Mining durch Malware geht, oder um Kryptowährungen, die mit inkriminiertem Vermögen erworben wurden. Dieser Umstand führt dazu, dass sich Ermittlungsbehörden und Gerichte mit der Frage beschäftigen müssen, wie mit der Einziehung und Beschlagnahme von Kryptowährungen umzugehen ist. Der BGH hat …

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