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EU-Gesetzgebungsinitiative im Korruptionsstrafrecht

Zusammenfassung Zusammenfassung In ihrer Rede zur Lage der Union hat Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, dass es neue Standards für das Korruptionsstrafrecht geben soll. Die EU-Kommission hat Anfang des Jahres 2023 die Arbeit an einer entsprechenden Gesetzgebungsinitiative aufgenommen. Bis zum 17. Februar lief das Konsultationsverfahren. Die Vorlage eines Vorschlags ist im zweiten Quartal 2023 …

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Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Missbrauch in der Umsatzsteuer

Dr. Rosinus im Gespräch mit: Zusammenfassung Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Rosinus im Gespräch mit: Herr Dr. Carsten Höink ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Diplom Finanzwirt (FH). Er ist Partner bei INDICET Partners, eine auf Umsatzsteuerrecht, Zollrecht und Verbrauchsteuerrecht spezialisierte Kanzlei. Dr. Höink ist zertifizierter Incoterms Trainer. Nach dem Wechsel aus dem gehobenen Dienst der …

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Rechtsprechungsupdate – Verfassungsbeschwerde wegen Befangenheit des Richters bei Vorbefassung in CumEx Fällen erfolglos

Zusammenfassung Zusammenfassung Das BVerfG hat sich in einer Entscheidung vom 27. Januar 2023 (2 BvR 1122/22) mit der Frage befasst, ob eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vorliegt, wenn sich der zuständige Richter schon in einem früheren Verfahren mit dem Verhalten des Angeklagten beschäftigt und dieses als rechtswidrig eingestuft hat. Das BVerfG hat …

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Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

Zusammenfassung Zusammenfassung Am 22. November 2022 hat das Bundesministerium der Justiz einen Entwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (RefE-DokHVG) vorgelegt. Mit dem Gesetzesvorhaben verfolgt das Ministerium das Ziel, eine audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlungen in Strafverfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten einzuführen – eine Dokumentationspraxis, die bereits in vielen Ländern Standard ist. …

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Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

Zusammenfassung Zusammenfassung Am 28. Dezember 2022 ist das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (SDG II) in Kraft getreten. Dieses folgt dem bereits im Mai 2022 vor dem Hintergrund der EU-Sanktionen gegen Russland erlassenen Sanktionsdurchsetzungsgesetz I (SDG I). Während das SDG I kurzfristig Regelungslücken im nationalen Sanktionsdurchsetzungsrecht schließen sollte, liegt der Fokus des SDG II auf der dauerhaften strukturellen …

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Die Einziehung von Vermögenswerten

Dr. Rosinus im Gespräch mit: Zusammenfassung Dr. Rosinus im Gespräch mit: Markus Meißner ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei DMS Rechtsanwälte Duchon, Meißner, Schütrumpf PartG mbB. Er hat Rechtswissenschaften an der LMU München studiert und ist im Jahr 2000 als Rechtsanwalt zugelassen worden. Rechtsanwalt Meißner hat sich bereits zu Beginn seiner beruflichen Tätigkeit auf das …

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Die WisteV-wistra-Neujahrstagung 2023

Dr. Rosinus im Gespräch mit: Zusammenfassung Dr. Rosinus im Gespräch mit: Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis ist Fachanwalt für Strafrecht und Partner der Kanzlei verte|rechtsanwälte. Er ist spezialisiert auf das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Neben der Individualverteidigung liegt sein Schwerpunkt in der strafrechtlichen Vertretung von Unternehmen. Zudem ist Dr. Paradissis Co.-Sprecher der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V.Dr. Paradissis ist …

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The Situation of (criminal) lawyers in Ukraine

Dr. Rosinus in dialogue with: Summary Dr. Rosinus in dialogue with: Andriy Fortunenko is counsel at AVELLUM, a leading Ukrainian law firm. He focuses on dispute resolution, white collar crime, and fraud investigations. Andriy regularly represents national and foreign companies before the law enforcement and regulatory authorities. He has extensive experience in criminal proceedings related …

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