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Zusammenfassung Zusammenfassung Wir wünschen ein schönes Osterfest und erholsame Feiertage! Vielen Dank an alle HörerInnen, AbonnentInnen, InterviewgästInnen und UnterstützerInnen sowie das gesamte Produktionsteam.

Zusammenfassung Zusammenfassung Der EuGH hat sich in einer Entscheidung vom 27. März 2023 (C-365/21) auf Vorlage des OLG Bamberg mit zwei Fragen befasst. Zum einen hatte der Gerichtshof zu prüfen, ob eine nach Art. 55 SDÜ erklärte Ausnahme vom Doppelbestrafungsverbot auch eine Einschränkung des Justizgrundrechts aus Art. 50 der Europäischen Grundrechtecharta bewirken kann. Der EuGH …

Rechtsprechungsupdate – EuGH-Entscheidung zum Doppelbestrafungsverbot Zum Podcast »