Strafbarkeitsrisiken bei der Betriebsratsvergütung
Dr. Jochen Keilich, LL. M. (Exeter), Partner der Kanzlei Pusch Wahlig Workplace Law, ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und ausgebildeter Compliance Officer (CertV TÜV). Er berät Unternehmen zu allen Fragen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts. Einen weiteren Schwerpunkt seiner Tätigkeit bildet die Vertretung von Unternehmen in Fragen der HR-Compliance, insbesondere im Rahmen von Compliance Audits, Internal Investigations und bei der Betriebsratsvergütung. Dr. Jochen Keilich ist telefonisch erreichbar unter +49 (0) 30 20 62 95 3-0 oder per E-Mail unter keilich@pwwl.de.
Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Herr Dr. Jochen Keilich, LL.M. (Exeter). Gemeinsam sprechen Dr. Rosinus und Dr. Keilich über das Thema Betriebsratsvergütung und die damit in Zusammenhang stehenden Strafbarkeitsrisiken. Grundlage des Gesprächs ist insbesondere das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2023 (6 StR 133/22).
Nach einer kurzen Vorstellung von Herrn Dr. Keilich, erklärt dieser das im Betriebsratsrecht geltende Entgeltausfallprinzip. Sodann beleuchten Dr. Keilich und Dr. Rosinus das strafrechtliche Verfahren, welches dem BGH-Urteil vom 10. Januar 2023 zugrunde liegt. Die Staatsanwaltschaft wirft ehemaligen Personalverantwortlichen eines Automobilkonzerns Untreue wegen vermeintlich überhöhter Zahlungen an Betriebsratsmitglieder vor. Dr. Keilich erläutert anhand dieses Falles die Grundlagen der Bemessung der Betriebsratsvergütung.
Dr. Rosinus und Dr. Keilich sprechen über die Auswirkungen des BGH-Urteils im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Berücksichtigung hypothetischer Karriereentwicklungen von Betriebsratsmitgliedern und Dr. Keilich erklärt, wieso seines Erachtens der gemeinsame Senat vor Erlass des BGH-Urteils hätte angerufen werden müssen.
Des Weiteren zeigt Dr. Keilich anhand konkreter Beispiele Widersprüche in der aktuellen Rechtsprechung zum Betriebsratsvergütungsrecht auf und erläutert den gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Zuletzt beleuchten Dr. Rosinus und Dr. Keilich die im Zusammenhang mit der Betriebsratsvergütung stehenden Strafbarkeitsrisiken und sprechen darüber, welche Auswirkungen das Urteil auf die Compliance-Beratung hat.
Hier geht’s zum Urteil des BGH vom 10. Januar 2023 – 6 StR 133/22: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=132669&pos=4&anz=868