Rechtsprechungsupdate – BGH zur Fälschung von Impfpässen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 10. November 2022 (Az. 5 StR 283/22) erstmals mit der Frage, ob die Fälschung von Impfpässen nach dem alten Recht strafbar war, beschäftigt. Diese Gelegenheit hat der BGH genutzt, um klarzustellen, dass das Fälschen von Impfbescheinigungen nach alter Rechtslage als Urkundenfälschung strafbar war.
Der Angeklagte trug in mehrere Impfausweise angebliche Corona-Impfungen ein, versah sie mit falschen Stempeln und unterschrieb sie als angeblicher Arzt. Die Ausweise waren dazu bestimmt, in Apotheken oder in der Gastronomie vorgelegt zu werden.
Das Landgericht Hamburg sprach den Angeklagten von dem Vorwurf der Urkundenfälschung frei, auf die Revision der Staatsanwaltschaft wurde der Freispruch aufgehoben.
Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über die höchst praxisrelevante Entscheidung des BGH und bespricht die Argumentation und erklärt warum die Entscheidung trotz einer Gesetzesänderung noch wichtig ist.
Das Compliance Management System der FRoSTA AG
Sabine Lemke ist seit 2019 Compliance Managerin und Datenschutzbeauftragte bei der FRoSTA AG. Dort ist sie auch für Fragen des Qualitätsmanagements zuständig. Sie ist bereits seit 2014 im Unternehmen und war vor ihrer jetzigen Stelle als Vorstandsassistentin tätig. Sie ist per Mail erreichbar unter: sabine.lemke@frosta.comZu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Sabine Lemke.
Mit Dr. Christian Rosinus spricht sie über das Compliance Management System bei der FRoSTA AG.
Zunächst stellt sich Frau Lemke vor, und erläutert kurz die Entwicklung des Compliance Management Systems der FRoSTA AG. Sie erklärt, dass zwei der Kernwerte – nämlich Nachhaltigkeit und Transparenz – auch die Leitlinien für die Compliance bei FRoSTA sind.
Sodann spricht Frau Lemke kurz über den Geschäftsbereich der FRoSTA AG, und zeigt auf welchen Märkten das Unternehmen tätig ist. Sie erläutert sodann, wie das Compliance System aufgebaut wurde und wie das Compliance Team arbeitet.
Danach sprechen Dr. Rosinus und Frau Lemke über die relevantesten Risikobereiche des Unternehmens und wie diese durch das Compliance Management System abgedeckt werden, insbesondere wie das Whistleblowing System funktioniert. Frau Lemke erklärt noch welche konkreten Maßnahmen getroffen werden, damit das Compliance Management System effektiv ist.
Ein weiteres Thema im Gespräch von Frau Lemke und Dr. Christian Rosinus ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die zukünftige Entwicklung der Compliance – gerade im Hinblick auf ein globales Wachstum des Unternehmens.
Strafklageverbrauch im Sommermärchenverfahren
Vor wenigen Tagen hat das Landgericht Frankfurt das Verfahren im sogenannten Sommermärchenprozess eingestellt. Dr. Christian Rosinus nimmt dies zum Anlass, um über den Strafklageverbrauch zu sprechen.
Er skizziert kurz den verfassungsrechtlichen Hintergrund des Strafklageverbrauchs. Danach zeigt Dr. Christian Rosinus auf, welche Voraussetzungen vorliegen müssen und welche Wirkung der Strafklageverbrauch entfaltet.
Zuletzt gibt Dr. Christian Rosinus einen kurzen Abriss über den Strafklageverbrauch im internationalen Kontext, insbesondere mit Blick auf Verfahren in der Schweiz.