Rechtsprechungsupdate: EuGH zur gerichtlichen Kontrolle von grenzüberschreitenden Ermittlungen der EuStA
In der heutigen Folge beschäftigt sich Dr. Rosinus mit einer aktuellen Entscheidung des EuGH zur gerichtlichen Überprüfung von grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft (Urteil vom 21. Dezember 2023 – C-281/22). Die Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund effektiver Verteidigung gegen grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen der EuStA sehr relevant.
Der Entscheidung lag eine Durchsuchung in Österreich zugrunde, die durch den zuständigen deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwalt angeordnet und vom unterstützenden österreichischen Delegierten Staatsanwalt ausgeführt wurde. Der EuGH entschied, dass das österreichische Gericht lediglich die Vollstreckung der Maßnahme überprüfen könne, nicht jedoch die Anordnung und Begründung der Durchsuchung. Nach Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe erläutert Dr. Rosinus die praktischen Auswirkungen der Entscheidung.
Hier geht’s zur Folge Nr. 72 Die Europäische Staatsanwaltschaft.
Hier geht’s zur EuGH-Entscheidung vom 21. Dezember 2023 – C-281/22.
Neues aus der Lieferkette
In der heutigen Folge gibt es ein Update zur Lieferketten-Compliance. Dr. Rosinus und Rechtsanwältin Theresa Großmann beleuchten aktuelle Entwicklungen im Bereich der Lieferkette.
Zunächst sprechen sie über den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), der sich zu Beginn dieses Jahres erweitert hat. Vor diesem Hintergrund fassen sie die wesentlichen Sorgfaltspflichten und die drohenden Sanktionsrisiken bei Verstößen noch einmal zusammen.
Im Anschluss geht es um die Entwicklungen auf EU-Ebene im Bereich Lieferkette. Ende letzten Jahres einigten sich die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der EU auf die Lieferketten-Richtlinie (sog. Corporate Sustainability Due Diligence Directive). Dr. Rosinus und Frau Großmann beleuchten den (im Vergleich zum LkSG erheblich weiteren) Anwendungsbereich der Richtlinie sowie die vorgesehenen Sorgfaltspflichten. Außerdem zeigen sie die (erheblichen) Sanktionsmöglichkeiten auf und ziehen einen Vergleich zum LkSG.
Hier geht’s zur Folge Nr. 53 Gesetzgebungsupdate – Das neue Lieferkettengesetz: https://criminal-compliance.podigee.io/53-rosinusonair
Hier geht’s zur Folge Nr. 94 Deutsche und europäische Lieferketten-Compliance: https://criminal-compliance.podigee.io/94-cr
Hier geht’s zur Folge Nr. 118 Risikoanalyse nach dem Lieferkettengesetz – Was gilt für Unternehmen?: https://criminal-compliance.podigee.io/118-cr
Hier geht’s zur Folge Nr. 154 Gesetzgebungsupdate: EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten: https://criminal-compliance.podigee.io/154-cr
Hier geht’s zur Folge Nr. 172 Gesetzgebungsupdate: Die EU-Lieferketten-Richtlinie: https://criminal-compliance.podigee.io/172-cr
Gesetzgebungsupdate: Bekämpfung der Finanzkriminalität
In der heutigen Folge geht es um den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, kurz FKBG. Dieses Gesetz soll die Geldwäschebekämpfung in Deutschland, insbesondere durch eine neue Bundesbehörde und das Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG), nachhaltig verbessern. Nach einem kurzen Blick auf das Gesetzgebungsverfahren gibt Dr. Rosinus einen Überblick über die wesentlichen Regelungen des aktuellen Entwurfs. Insbesondere geht er auf die geplanten Ermittlungsbefugnisse des EZG und die Änderungen des Geldwäschegesetzes ein. Zuletzt beleuchtet er einige Kritikpunkte an dem Entwurf.