Am 22. November 2022 hat das Bundesministerium der Justiz einen Entwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (RefE-DokHVG) vorgelegt. Mit dem Gesetzesvorhaben verfolgt das Ministerium das Ziel, eine audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlungen in Strafverfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten einzuführen – eine Dokumentationspraxis, die bereits in vielen Ländern Standard ist.

Aus der Praxis hat der Referentenentwurf bereits deutliches Feedback bekommen, sowohl von Seiten der Justiz als auch aus der Anwaltschaft. Während VertreterInnen der Justiz unter anderem eine Überlastung des Justizapparates befürchten, halten viele StrafverteidigerInnen den Gesetzentwurf für längst überfällig.

Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über die zentralen Regelungen des Gesetzentwurfs und den Stand der Debatte in der Praxis.

Den Referentenentwurf finden Sie hier.