EU-Gesetzgebungsinitiative im Korruptionsstrafrecht
In ihrer Rede zur Lage der Union hat Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, dass es neue Standards für das Korruptionsstrafrecht geben soll. Die EU-Kommission hat Anfang des Jahres 2023 die Arbeit an einer entsprechenden Gesetzgebungsinitiative aufgenommen. Bis zum 17. Februar lief das Konsultationsverfahren. Die Vorlage eines Vorschlags ist im zweiten Quartal 2023 geplant.
Aus diesem Anlass beleuchtet Dr. Christian Rosinus die Gesetzgebungsinitiative. Er geht zunächst auf den Hintergrund und Ablauf des Verfahrens ein. Sodann stellt er insbesondere drei mögliche Tatbestände vor und zeigt mögliche Wirkungen der Regelungen auf. Zuletzt geht darauf ein, welche Auswirkungen dies auf die Praxis haben könnte.
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Missbrauch in der Umsatzsteuer
Dr. Rosinus im Gespräch mit:
Herr Dr. Carsten Höink ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Diplom Finanzwirt (FH). Er ist Partner bei INDICET Partners, eine auf Umsatzsteuerrecht, Zollrecht und Verbrauchsteuerrecht spezialisierte Kanzlei. Dr. Höink ist zertifizierter Incoterms Trainer. Nach dem Wechsel aus dem gehobenen Dienst der Finanzverwaltung im Jahr 2005 fokussierte Herr Dr. Höink die Beratung als Rechtsanwalt und Steuerberater auf die Umsatzsteuer und war unter anderem in einer Big4 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Partner für Indirekte Steuern tätig. Herr Dr. Höink berät seither nationale und internationale Mandate im Bereich Umsatzsteuer bzw. europäische Mehrwertsteuer. Herr Dr. Höink ist telefonisch erreichbar unter +492519321190 oder per E-Mail unter carsten.hoeink@indicet.de.Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Herr Dr. Carsten Höink. Bereits im letzten Jahr war Dr. Höink im Rahmen unseres Criminal Compliance Podcasts zu Gast und hat über die Missbrauchsbekämpfung in der Umsatzsteuer berichtet. In der heutigen Folge beleuchtet Dr. Höink im Interview mit Dr. Rosinus die aktuellen Entwicklungen aus dem letzten Jahr, insbesondere in der Rechtsprechung des EuGH zur Missbrauchsbekämpfung im Umsatzsteuerrecht.
Dr. Höink erläutert zunächst den Hintergrund für die Missbrauchsbekämpfung im Umsatzsteuerrecht und in welchem Maße diese und die diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH auch im strafrechtlichen Kontext relevant wird.
Er berichtet über eine Entscheidung des EuGH über ein Vorlageverfahren vom Finanzgericht Nürnberg aus dem Jahr 2022 und beleuchtet diese kritisch. Dem EuGH wurde die Frage vorgelegt, ob eine mehrfache Versagung von Vorsteuerabzug zulässig war, obwohl nur eine Steuerhinterziehungstat vorlag und der Fiskus wirtschaftlich nur einmal geschädigt wurde.
Weiter sprechen Dr. Höink und Dr. Rosinus über die Entscheidung des EuGH aus dem Dezember 2022 „Aguila Part Prod Com SA“ sowie das Verfahren „HA.EN.“, welches in Litauen spielt. Herr Dr. Höink beleuchtet ferner die Mitte 2022 veröffentlichte Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen zu § 25f UStG. Zuletzt geht es im Podcast um die Auswirkungen der Entwicklungen auf die Tax Compliance Praxis.
Hier geht’s zur Folge #93 „Missbrauchsbekämpfung in der Umsatzsteuer“
Hier geht’s zur Entscheidung des EuGH vom 24. November 2022 in der Rechtssache A, C-596/21
Hier geht’s zum Urteil des EuGH vom 15. September 2022 in der Rechtssache HA.EN., C-227/21
Rechtsprechungsupdate – Verfassungsbeschwerde wegen Befangenheit des Richters bei Vorbefassung in CumEx Fällen erfolglos
Das BVerfG hat sich in einer Entscheidung vom 27. Januar 2023 (2 BvR 1122/22) mit der Frage befasst, ob eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vorliegt, wenn sich der zuständige Richter schon in einem früheren Verfahren mit dem Verhalten des Angeklagten beschäftigt und dieses als rechtswidrig eingestuft hat.
Das BVerfG hat eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter abgelehnt. Der Beschwerdeführer war wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften vor dem LG Bonn angeklagt. Zeitlich vor dem Verfahren gegen den Beschwerdeführer hatte dieselbe Kammer des Landgerichts in nahezu gleicher Besetzung in einem selbständigen Prozess bereits die zwei Gehilfen des Beschwerdeführers verurteilt. In der dortigen Urteilsbegründung wurde auch auf das Verhalten des Beschwerdeführers eingegangen.
Aus diesem Grund lehnte der Beschwerdeführer zwei der beteiligten Richter in seinem Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Nachdem das Ablehnungsgesuch und die Revision des Beschwerdeführers erfolglos blieben, erhob er Verfassungsbeschwerde. Diese hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.
Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und erklärt, wieso auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Rolle spielt.
Die Entscheidung des BVerfG finden Sie hier.
Zur Folge #101 „Rechtsprechungsupdate – Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von Taterträgen aus Cum Ex Geschäften erfolglos“ geht‘s hier: https://criminal-compliance.podigee.io/101-cr