Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 10. November 2022 (Az. 5 StR 283/22) erstmals mit der Frage, ob die Fälschung von Impfpässen nach dem alten Recht strafbar war, beschäftigt. Diese Gelegenheit hat der BGH genutzt, um klarzustellen, dass das Fälschen von Impfbescheinigungen nach alter Rechtslage als Urkundenfälschung strafbar war.

Der Angeklagte trug in mehrere Impfausweise angebliche Corona-Impfungen ein, versah sie mit falschen Stempeln und unterschrieb sie als angeblicher Arzt. Die Ausweise waren dazu bestimmt, in Apotheken oder in der Gastronomie vorgelegt zu werden.

Das Landgericht Hamburg sprach den Angeklagten von dem Vorwurf der Urkundenfälschung frei, auf die Revision der Staatsanwaltschaft wurde der Freispruch aufgehoben.

Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über die höchst praxisrelevante Entscheidung des BGH und bespricht die Argumentation und erklärt warum die Entscheidung trotz einer Gesetzesänderung noch wichtig ist.

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Sabine Lemke.

Mit Dr. Christian Rosinus spricht sie über das Compliance Management System bei der FRoSTA AG.

Zunächst stellt sich Frau Lemke vor, und erläutert kurz die Entwicklung des Compliance Management Systems der FRoSTA AG. Sie erklärt, dass zwei der Kernwerte – nämlich Nachhaltigkeit und Transparenz – auch die Leitlinien für die Compliance bei FRoSTA sind.

Sodann spricht Frau Lemke kurz über den Geschäftsbereich der FRoSTA AG, und zeigt auf welchen Märkten das Unternehmen tätig ist. Sie erläutert sodann, wie das Compliance System aufgebaut wurde und wie das Compliance Team arbeitet.

Danach sprechen Dr. Rosinus und Frau Lemke über die relevantesten Risikobereiche des Unternehmens und wie diese durch das Compliance Management System abgedeckt werden, insbesondere wie das Whistleblowing System funktioniert. Frau Lemke erklärt noch welche konkreten Maßnahmen getroffen werden, damit das Compliance Management System effektiv ist.

Ein weiteres Thema im Gespräch von Frau Lemke und Dr. Christian Rosinus ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die zukünftige Entwicklung der Compliance – gerade im Hinblick auf ein globales Wachstum des Unternehmens.

Vor wenigen Tagen hat das Landgericht Frankfurt das Verfahren im sogenannten Sommermärchenprozess eingestellt. Dr. Christian Rosinus nimmt dies zum Anlass, um über den Strafklageverbrauch zu sprechen.

Er skizziert kurz den verfassungsrechtlichen Hintergrund des Strafklageverbrauchs. Danach zeigt Dr. Christian Rosinus auf, welche Voraussetzungen vorliegen müssen und welche Wirkung der Strafklageverbrauch entfaltet.

Zuletzt gibt Dr. Christian Rosinus einen kurzen Abriss über den Strafklageverbrauch im internationalen Kontext, insbesondere mit Blick auf Verfahren in der Schweiz.

Dr. Ivana Mikešić, LL.M. (Nottingham/Trent) ist Gründerin und Partnerin der Kanzlei R & P Legal in Frankfurt am Main. Mit ihrem Team berät sie Unternehmen und Individualpersonen in Fragen des Verwaltungs- und Verfassungsrechts, insbesondere im Bereich des Planungs- und Umweltrechts. Sie ist telefonisch erreichbar unter: +49 (0)69-3487589-0 oder per E-Mail unter: mikesic@randp-legal.com

Dr. Mikešić und Dr. Rosinus sprechen in der Folge zunächst über die Unterschiede von Umweltstrafrecht und Steuer- bzw. Wirtschaftsstrafrecht. Sie beschäftigen sich in diesem Zusammenhang auch mit einem Unternehmensstrafrecht. Dr. Mikešić und Dr. Rosinus berichten sodann aus der Praxis der Rechtsberatung in Fällen, in denen sowohl gegen ein Unternehmen und Individualpersonen ermittelt wird.

Sodann beleuchten Sie, welche Fähigkeiten ein Anwalt im Umweltstrafrecht neben dem juristischen Handwerkzeug mitbringen muss. Weiterhin wird über die Entwicklung des Umweltstrafrechts in Zeiten des Klimawandels, vor allem mit Blick auf die Tätigkeit von Umweltverbänden gesprochen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs liegt auf der Pressearbeit in umweltstrafrechtlichen Verfahren. Insbesondere wird darüber gesprochen, wann es sich lohnt an die Presse zu treten und wann nicht. Zuletzt sprechen Dr. Mikešić und Dr. Rosinus darüber, was ein gemeinsames Interesse in einem Wirtschaftsstrafverfahren ist. 

Kryptowährungen wie Bitcoins gewinnen zunehmend an wirtschaftlicher Bedeutung. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass mittlerweile eine EU-weite Verordnung zur Regulierung des Markts für Kryptowerte in Arbeit ist.

Wie andere Rechtsbereiche wird auch das Strafrecht durch die technischen Gegebenheiten der Blockchain vor neue Herausforderungen gestellt. Aus diesem Anlass beschäftigt sich Dr. Christian Rosinus in dieser Folge mit der Frage, ob das Entwenden von Kryptowährungen aus fremden Wallets strafbar ist. Dies konnte durch die obergerichtliche Rechtsprechung bislang nicht geklärt werden, und auch sonst gibt es noch kein gefestigtes Meinungsbild.

Dr. Christian Rosinus gibt einen kurzen Abriss über den Ablauf einer ungewollten Transaktion mit Bitcoins und skizziert nach welchen Delikten eine Strafbarkeit möglich ist.

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Dr. Konstantina Papathanasiou, Professorin an der Universität Liechtenstein. Mit Dr. Christian Rosinus spricht sie über den neuen LL.M. Studiengang im Wirtschaftsstrafrecht der Universität Liechtenstein.

Frau Professorin Dr. Papathanasiou erläutert zunächst ihren Werdegang und wie sie nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Griechenland Professorin in Liechtenstein geworden ist.

Sodann spricht Frau Professorin Dr. Papathanasiou mit Dr. Christian Rosinus über ihren Lehrstuhl für Wirtschaftsstrafrecht, Compliance und Digitalisierung. Sie geht auf ihre Forschungsschwerpunkte ein, die sich unter anderem im Bereich des Kapitalmarktstrafrechts und der Regulierung von Blockchains finden. 

Danach spricht sie mit Dr. Christian Rosinus über den neuen LL.M.-Studiengang an der Universität Liechtenstein. Dieser an Praktiker gerichtete Studiengang ist einzigartig im deutschsprachigen Raum. Frau Professorin Dr. Papathanasiou gibt einen Überblick über den praktischen Ablauf des Studiums, wie über die wesentlichen Inhalte.