.
Interne Untersuchungen aus Unternehmenssicht
Axel Brückmann ist Head of Intelligence & Investigations bei einem M-DAX Konzern und verantwortet interne Untersuchungen mit Konzernrelevanz. Der Fokus der internen Untersuchungen liegt hier auf der forensischen Sachverhaltsaufklärung und der Durchführung von onlinegestützten Hintergrundrecherchen (Corporate Intelligence) sowie der Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden. Axel Brückmann ist in Frankfurt ansässig und Mitglied im Deutschen Institut für Compliance (DICO) Arbeitskreis Interne Untersuchungen und der internationalen Association of Corporate Investigators (ACI).Vom einfachen Diebstahl über Policy-Verstöße bis hin zur Wirtschaftsspionage: Das Spektrum an Themen, die im Rahmen einer internen Untersuchung aus Unternehmenssicht relevant werden können, ist breit. Aber nicht allein der Untersuchungsgegenstand ist Taktgeber einer internen Untersuchung. Auch die individuellen Strukturen des Unternehmens spielen eine zentrale Rolle bei der Planung und Durchführung.
In dieser Folge des Criminal Compliance Podcasts sprechen Dr. Christian Rosinus und Axel Brückmann, LL.M., Head of Investigations eines M-DAX Konzerns und Mitglied des Arbeitskreises Interne Untersuchungen des DICO, über Planung und Ablauf einer internen Untersuchung sowie aktuelle Entwicklungen in diesem Feld.
Welche Herausforderung stellen sich bei der Durchführung einer internen Untersuchung in Zeiten der Corona-Pandemie? Und wie können interne Untersuchungen unter dem Verbandssanktionengesetz aussehen? Abschließend bespricht Dr. Christian Rosinus mit Axel Brückmann den Vorschlag eines Musterprozesses für interne Untersuchungen.
Rechtsprechungsupdate Wirtschaftsstrafrecht – Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht für Berufsgeheimnisträger
Wer kann im Rahmen eines Insolvenzverfahrens BerufsgeheimnisträgerInnen von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbinden? Diese Frage, die zuletzt im Zuge des Wirecard-Skandals aufgekommen war, wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung jahrelang uneinheitlich entschieden. Nun hat der BGH eine richtungsweisende Entscheidung gefällt, die nicht nur für WirtschaftsprüferInnen, SteuerberaterInnen und ÄnwaltInnen höchst praxisrelevant ist.
Der BGH hatte sich in Beschlüssen vom 27. Januar 2021 (Az. StB 43, 44 und 48/20) mit der Rechtsfrage zu befassen, nachdem der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages Ordnungsgelder gegen drei Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young verhängt hatte. Diese hatten das Zeugnis vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss unter Berufung auf ihre Verschwiegenheitspflicht verweigert.
Der BGH hob die Ordnungsgeldbeschlüsse mit der Begründung auf, dass die vorliegende Entbindungserklärung des Insolvenzverwalters zwar grundsätzlich ausreichend gewesen sei, angesichts der bestehenden unklaren Rechtslage aber kein Verschulden der Prüfer von Ernst & Young festzustellen sei.
Die bisher bestehende Rechtsunsicherheit hat BerufsgeheimnisträgerInnen in eine problematische Situation versetzt: Wem eine wirksame Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht vorliegt, der kann sich als BerufsgeheimnisträgerIn nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 StPO berufen und muss seiner Zeugenpflicht nachkommen. Wer als BerufsgeheimnisträgerIn hingegen aussagt, obwohl es an einer wirksamen Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht fehlt, der sieht sich im schlimmsten Fall mit eigenen berufs- und strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert. Der BGH hat nun dankenswerterweise für Rechtssicherheit in diesem unsicheren Feld gesorgt.
Dr. Christian Rosinus gibt in dieser Folge des Podcasts einen Überblick über die brandaktuelle Entscheidung des BGH vom 27. Januar 2021 und wie sich diese auf die strafrechtliche Praxis auswirken wird.
Vom Saulus zum Paulus – Das Verbandssanktionengesetz in der Diskussion
Prof. Dr. Jürgen Wessing zählt zu den renommiertesten Wirtschaftsstrafverteidigern in Deutschland. Der Gründungspartner der Kanzlei für Unternehmensstrafrecht Wessing & Partner hat in seiner anwaltlichen Laufbahn Dutzende von Managern beraten und vor Gericht vertreten. Das Unternehmensstrafrecht, wie es seinerzeit vom früheren NRW-Justizminister Kutschaty vorgeschlagen worden war, hat der Düsseldorfer noch vehement verteidigt. Inzwischen gehört er selbst zu den Kritikern und sagt: Das Verbandssanktionengesetz, wie es derzeit im Gesetzgebungsverfahren steckt, ist nicht nur überflüssig, es schadet im Grunde der Wirtschaft und der Justiz. Seine Einschätzung zu einem wirksamen Unternehmensstrafrecht teilt er regelmäßig in Interviews und Beiträgen, unter anderem im Kanzleiblog www.unternehmensstrafrecht.de.
Jürgen Wessing liest seine E-Mails unter wessing@strafrecht. Telefonisch erreichen Sie ihn unter unter 0211 1688440.
Kaum ein Thema wird im Wirtschaftsstrafrecht aktuell heftiger diskutiert als der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft – besser bekannt als Verbandssanktionengesetz.
Während sich bereits über den Mehrwert eines Verbandssanktionenrechts an sich streiten lässt, hat der Gesetzentwurf insbesondere mit den geplanten Regelungen zur Trennung zwischen Interner Untersuchung und Unternehmensverteidigung für Kritik gesorgt.
Dr. Christian Rosinus bespricht Sinn und Unsinn des Gesetzentwurfs mit einem der profiliertesten Experten des Wirtschaftsstrafrechts: Prof. Dr. Jürgen Wessing, Rechtsanwalt und Gründungspartner der Kanzlei Wessing & Partner in Düsseldorf. In einem Parforceritt durch das Verbandssanktionengesetz diskutieren Dr. Rosinus und Prof. Wessing, wie die Sanktions- und Verteidigungspraxis unter dem Verbandssanktionengesetz aussehen könnte und welche Auswirkungen der Gesetzentwurf auf die Rollenverteilung zwischen Ermittlungsbehörde, Interner Untersuchung und Unternehmensverteidigung haben könnte.
Update Steuerstrafrecht
In dieser Folge gibt Dr. Christian Rosinus ein Update zu den jüngsten gesetzgeberischen Entwicklungen im Bereich des Steuerstrafrechts.
Konkret geht es um das Jahressteuergesetz 2020, mit dem der Gesetzgeber die besonders praxisrelevanten Vorschriften zu Verjährung und Einziehung von Taterträgen in Fällen der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall signifikant verschärft hat.
Außerdem wirft Dr. Christian Rosinus einen Blick auf den vieldiskutierten Entwurf eines Gesetzes zur umfassenden Verfolgung derorganisierten Steuerhinterziehung. Sollte der Entwurf in seiner jetzigen Fassung Gesetz werden, könnte auf Unternehmen und Führungskräfte eine deutliche Ausweitung der Strafbarkeitsrisiken im Bereich bandenmäßiger Steuerhinterziehung zukommen.
Compliance in Familienunternehmen
Prof. Dr. Stefan Behringer ist erreichbar unter stefan.behringer@hslu.ch oder +41412282216.
Compliance ist ein Thema für Unternehmen jeder Größenordnung. Gleichzeitig steigen mit der Unternehmensgröße die personellen und finanziellen Ressourcen, die für die Implementierung eines effektiven Compliance-Management-Systems zur Verfügung stehen. Das muss aber nicht bedeuten, dass Mittelständler und Familienunternehmen im Compliance-Bereich zwingend im Nachteil sind.
Gerade Familienunternehmen können hier von ihrer besonderen Struktur und engen persönlichen Bindung profitieren. Das gilt ganz besonders für das wichtige Compliance-Instrument des Tone from the Top. Wo der Unternehmer mit seinem Namen für die Kultur und Integrität des Unternehmens steht, bekommt das Thema Leitbildfunktion ganz neue Bedeutung.
Nicht zuletzt mit dem geplanten Verbandssanktionengesetz wird sich der Stellenwert von Compliance weiter erhöhen. Auch Compliance-Zertifizierungen spielen in der Unternehmenspraxis eine immer größere Rolle. Aber was bedeutet das für die Compliance-Praxis in Familienunternehmen und mittelständischen Einheiten?
Dr. Christian Rosinus bespricht mit Prof. Dr. Stefan Behringer, vor welchen Herausforderungen Familienunternehmen beim Thema Compliance stehen können, welche Compliance-Instrumente sich besonders bewährt haben und wie eine effektive Compliance-Praxis in kleinen Einheiten gelingen kann.
Der Schutz nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz
Der deutsche Gesetzgeber hat 2019 die EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie umgesetzt. Heute gilt das Geschäftsgeheimnisgesetz, welches das Unternehmen besser schützen soll, aber auch vor neue Herausforderungen stellt.
So ist nun erstmals gesetzlich definiert, was ein Geschäftsgeheimnis überhaupt ist – aber was heißt das für die Compliance-Praxis? Und wo besteht Handlungsbedarf für Unternehmen, um vom GeschGehG geschützt zu werden?
Der Straftatbestand des § 23 GeschGehG ersetzt dabei die Altregelungen des UWG. Mit dem Verbandssanktionengesetz am Horizont dürfte die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen in Zukunft deutlich folgenschwerer werden.
Dr. Christian Rosinus gibt in dieser Folge einen Überblick zu den wichtigsten Fragen, die das GeschGehG löst oder weiterhin aufwirft. Dabei ist ebenfalls Thema, für welche Handhabung sich der deutsche Gesetzgeber in einigen Spannungsfeldern, wie z. B. dem Whistle-Blowing, entschieden hat.