Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 5. Juli 2022 (Az. StB 7-9/22) mit der Frage zu beschäftigen, wann der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gemäß § 108e StGB in Fällen der Beeinflussung des Abschlusses von Maskenkaufverträgen erfüllt ist. Hintergrund der Entscheidung war ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München, das sich u.a. gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages und ein Mitglied des Bayerischen Landtages richtet.

Die Parlamentarier sollen ihren Status und Einfluss als Abgeordnete genutzt haben, um Bundes- und Landesbehörden zum Abschluss bestimmter Kaufverträge über Atemschutzmasken zu bewegen. Als Gegenleistung für ihren Einsatz soll den Abgeordneten von den auf Verkäuferseite agierenden Privatunternehmen ein Entgelt in Millionenhöhe zugeflossen sein. Der BGH hat nun entschieden, dass das vorgeworfene Verhalten den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nach § 108e StGB nicht erfüllt, weil die Abgeordneten außerhalb des Parlaments – und damit gerade nicht in Wahrnehmung ihres Mandats – gehandelt haben sollen.

Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über Hintergrund und Inhalte des pressewirksamen Beschlusses und bespricht, wie sich die bundesgerichtliche Entscheidung aus Verteidigungsperspektive auswirkt.

Seit dem 1. Januar 2020 ist § 25f UStG in Kraft, der die Versagung steuerlicher Vorteile – insbesondere des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen – bei wissentlicher Einbindung in eine betrugsbehaftete Leistungskette vorsieht. Nachdem Einzelheiten der Regelung, z.B. zur Beweislast und zur Erkennbarkeit von Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette, lange umstritten waren, hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 15. Juni 2022 Stellung genommen.

Voraussetzung der Versagung steuerlicher Vorteile nach § 25f UStG ist die Kenntnis oder das Kennenmüssen von Steuerhinterziehung auf einer Umsatzstufe der Leistungskette, an der sich der Unternehmer mit seinem Umsatz beteiligt. Neben der Frage der Beweislast für diesen Umstand, die das BMF richtigerweise beim Finanzamt verortet, enthält das BMF-Schreiben u.a. einen Katalog von Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten in der Lieferkette, die auf ein Kennenmüssen des Unternehmers hindeuten können. Geschützt werden Unternehmen, die wirksame Präventionsmaßnahmen ergreifen, z.B. in Form eines Tax Compliance Managements. Damit ist das BMF-Schreiben auch im Hinblick auf die Verteidigungs- und Compliancepraxis besonders interessant.

Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über die Inhalte des neuen BMF-Schreibens und bespricht, welche Learnings zur Vermeidung umsatzsteuerstrafrechtlicher Risiken und zur Optimierung der Compliancepraxis sich daraus ergeben.

Alexander Möller ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei SKW Schwarz am Standort Frankfurt am Main, wo er den Fachbereich Arbeitsrecht leitet. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Beratung nationaler und internationaler Unternehmen zu allen Fragen des Arbeitsrechts, insbesondere im Zusammenhang mit Restrukturierungsmaßnahmen.

Alexander Möller ist erreichbar unter a.moeller@skwschwarz.de oder telefonisch unter +49 69 6300 0135. 

Zum 1. August 2022 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union in Kraft getreten. Zu den zentralen Elementen der Neuregelung gehören höchst praxisrelevante Änderungen im Nachweisgesetz, darunter eine Erweiterung des Katalogs der niederzulegenden Mindestinhalte von Arbeitsverträgen.

Mit der Neuregelung können Verstöße gegen einzelne Vorschriften des Nachweisgesetzes erstmalig als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu EUR 2000,- pro Fall geahndet werden. Besonders praxisrelevant ist in diesem Zusammenhang die arbeitgeberseitige Verpflichtung, die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich niederzulegen. Eine elektronische Form – beispielsweise in Form der digitalen Personalakte – ist nicht ausreichend.

Dr. Christian Rosinus bespricht mit Alexander Möller, an welchen Stellen Handlungsbedarf für ArbeitgeberInnen besteht und wie sich Unternehmen aus Complianceperspektive sinnvoll aufstellen können.

Prof. Dr. Jens Bülte ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht in Mannheim; zuvor war er Staatsanwalt in Aachen und Rechtsanwalt in Düsseldorf.

Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören deutsches und europäisches Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sowie Geldwäsche-Compliance. Er ist Mitherausgeber des Handbuchs Fiskalstrafrecht und der Neuen Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht.

Prof. Dr. Jens Bülte ist erreichbar unter wistr@mail.uni-mannheim.de oder telefonisch unter 0621 1811389.

Wir beenden die Sommerpause 2022 mit einer Wiederholung unserer reichweitenstärksten Folge aus zwei Jahren Rosinus on Air. Folge #46 auf Platz 1: Verstöße gegen Tierschutzrecht sind Wirtschaftskriminalität.

In dieser Folge des Criminal Compliance Podcast geht es um das Thema Tierschutzstrafrecht – einen Bereich des Strafrechts, der kaum als Wirtschaftsstrafrecht wahrgenommen wird, obwohl viele Taten im Unternehmenskontext und zur Gewinnerzielung stattfinden.

Im Interview mit Dr. Christian Rosinus gibt Prof. Dr. Jens Bülte einen Überblick über den Aufbau des Tierschutzstrafrechts und bespricht die Schwachstellen, die im materiellen Tierschutzstrafrecht und in der Rechtsanwendung bestehen. Dabei spielt die zentrale Norm des § 17 Tierschutzgesetz eine wichtige Rolle. Die Vorschrift ist aber auf die Bestrafung von Einzeltätern ausgerichtet, und wird den vielfach in Unternehmen begangenen Tierquälereien nicht gerecht. Bei Fehlverhalten im Agrarsektor kommt ein strukturelles Vollzugsdefizit in Kontrolle und Strafverfolgung hinzu.

Darüber hinaus stellt Prof. Dr. Bülte mögliche und notwendige Reformansätze im Tierschutzstrafrecht vor, darunter die Schaffung speziell ausgebildeter Abteilungen in Strafverfolgungsbehörden und eine Anpassung der Strafvorschriften an die Bedingungen des modernen Wirtschaftsstrafrechts.

Abschließend geht es im Interview um den Compliance-Aspekt des Tierschutzstrafrechts und wichtige Handlungsempfehlungen für Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf mögliche eigene Strafbarkeitsrisiken beim Handeln mit tierischen Produkten.

Weitere Beiträge zum Thema von Prof. Dr. Bülte finden Sie unter:

https://www.jura.uni-mannheim.de/media/Lehrstuehle/jura/Buelte/Dokumente/Veroeffentlichungen/Buelte__Zur_faktischen_Straflosigkeit_institutionalisierter_Agrarkriminalitaet__GA_2018__35-56.pdf https://www.jura.uni-mannheim.de/media/Lehrstuehle/jura/Buelte/Dokumente/Veroeffentlichungen/sc_kom-lfgb_000_00editorial_01_2021_1_.pdf

Prof. Dr. Jens Bülte ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht in Mannheim; zuvor war er Staatsanwalt in Aachen und Rechtsanwalt in Düsseldorf. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören deutsches und europäisches Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sowie Geldwäsche-Compliance. Er ist Mitherausgeber des Handbuchs Fiskalstrafrecht und der Neuen Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht. 

Prof. Dr. Jens Bülte ist erreichbar unter wistr@mail.uni-mannheim.de oder telefonisch unter 0621 1811389.

Das Team des Criminal Compliance Podcasts grüßt aus der Sommerpause mit einer Wiederholung der TOP 3 der reichweitenstärksten Folgen aus zwei Jahren Rosinus on Air. Diese Woche mit Folge #43 auf Platz 2: Die Reform des § 261 StGB – Anforderungen an die Geldwäsche-Compliancepraxis.

Geldwäscheprävention ist längst nicht mehr nur ein Thema für Finanzdienstleister und Versicherungen. Vorbei sind die Zeiten, in denen der in den neunziger Jahren eingeführte § 261 StGB ausschließlich als Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität diente. Hatte man diesen Ansatz schon seit Jahren im Wesentlichen aufgegeben, hat nun der Gesetzgeber mit der jüngsten Gesetzesänderung den sog. All-Crimes-Ansatz in der Geldwäschebekämpfung eingeschlossen, nach dem jegliche Straftat als Vortat der Geldwäsche in Betracht kommt. Die Neuregelung bringt nicht nur Auslegungsschwierigkeiten mit sich, sondern bedeutet auch im privaten und unternehmerischen Bereich eine deutliche Erweiterung der Strafbarkeitsrisiken.

Dr. Christian Rosinus spricht mit Prof. Dr. Jens Bülte über Voraussetzungen und Reichweite des reformierten § 261 StGB sowie die damit zusammenhängenden Problemkreise der höchst praxisrelevanten Einziehung von Taterträgen. Ferner wird diskutiert, was Unternehmen und Berater beim Thema Geldwäsche-Compliance berücksichtigen müssen. Darüber hinaus geht es um das Thema der Meldepflicht bei Verdachtsfällen, insbesondere in Fällen der Vermischung von Tätigkeiten, z.B. bei Internal Investigations.

Wir starten in die Sommerpause mit einer Wiederholung der TOP 3 unserer reichweitenstärksten Folgen aus zwei Jahren Rosinus on Air. Los geht’s mit Folge #35 auf Platz 3: Vom Saulus zum Paulus – Das Verbandssanktionengesetz in der Diskussion.

Kaum ein Thema wurde im Wirtschaftsstrafrecht zuletzt heftiger diskutiert als der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft – besser bekannt als Verbandssanktionengesetz. Obwohl das Verbandssanktionengesetz im Gesetzgebungsverfahren gescheitert ist, bleibt das Thema relevant, denn auch die neue Regierung hat eine Überarbeitung der Regelungslage für Unternehmenssanktionen und Internal Investigations auf der Agenda.

In Folge #35 bespricht Dr. Christian Rosinus Sinn und Unsinn des Gesetzentwurfs mit einem der profiliertesten Experten des Wirtschaftsstrafrechts: Prof. Dr. Jürgen Wessing, Rechtsanwalt und Gründungspartner der Kanzlei Wessing & Partner in Düsseldorf. In einem Parforceritt durch das Verbandssanktionengesetz diskutieren Dr. Rosinus und Prof. Wessing, wie die Sanktions- und Verteidigungspraxis unter dem Verbandssanktionengesetz aussehen könnte und welche Auswirkungen der Gesetzentwurf auf die Rollenverteilung zwischen Ermittlungsbehörde, Interner Untersuchung und Unternehmensverteidigung haben könnte.