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Wirtschaftsstrafrecht und Brexit
Dr. Michelle Wiesner-Lameth, LL.M., CFE ist Rechtsanwältin und Partnerin bei Rosinus Partner Rechtsanwälte in Frankfurt am Main und berät Unternehmen und Individualpersonen zu allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts.Dr. Michelle Wiesner-Lameth ist erreichbar unter m.wiesner@rosinus-partner.com oder telefonisch unter 069 87403060.
Zum 31. Januar 2020 ist mit Großbritannien zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union ein Mitgliedstaat offiziell aus der EU ausgetreten. Der sog. Brexit hat Wellen geschlagen hat, auch in rechtlicher Hinsicht. Was bedeutet der Brexit für die internationale wirtschaftsstrafrechtliche Praxis und Strafverteidigung?
Nach langwierigen Austrittsverhandlungen und einer Übergangsphase haben sich Großbritannien und die EU auf ein umfangreiches Handels- und Kooperationsabkommen geeignet, das in seinem Regelungsspektrum weit über klassische Freihandelsabkommen hinausgeht. Neben Bestimmungen zu Handel und Wettbewerb regelt das Abkommen unter anderem die zwischenstaatliche Kooperation in den Bereichen der Strafverfolgung, Rechtshilfe und justiziellen Zusammenarbeit. Sowohl die Themen Informationsaustausch und Auslieferung als auch die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind seit dem Brexit maßgeblich durch das Handels- und Kooperationsabkommen bestimmt. Hinzu kommen die höchst praxisrelevanten Regelungen zur Sicherstellung und Einziehung von Vermögensgegenstände.
Im Gespräch mit Dr. Michelle Wiesner-Lameth bespricht Dr. Christian Rosinus, was das Abkommen für die wirtschaftsstrafrechtliche Beratungs- und Verteidigungspraxis bedeutet, wie sich Fragen der Auslieferung und Rechtshilfe nach dem Brexit gestalten und welche Rolle das Doppelbestrafungsverbot in diesem Zusammenhang spielt. Abschließend diskutieren Dr. Michelle Wiesner-Lameth und Dr. Christian Rosinus zum Thema der sog. Fraud Litigation, welche Möglichkeiten das Abkommen Geschädigten von Straftaten bietet, um verschobene Vermögensgegenstände auch grenzüberschreitend sichern zu können.
Whistleblowing und Compliance-Praxis – Der neue Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes
Dr. Thomas Altenbach ist Gründer und CEO von LegalTegrity. Neben seiner Tätigkeit für das LegalTech Startup für digitale Hinweisgeber-Lösungen ist Thomas Rechtsanwalt in der Wirtschaftskanzlei AC Tischendorf in Frankfurt a.M. Zuvor war er langjährig bei der Deutschen Bank AG und der Daimler AG in deren Rechts- und Compliance-Abteilungen in unterschiedlichen Leitungsfunktionen tätig. Thomas zählt als Compliance-Spezialist zu den führenden Beratern für die Themen Compliance und Unternehmenshaftung, Konzeptionierung und Einführung von Compliance-Management-Systemen, Kartellrechts-Compliance und Implementierung von Legal-Tech-Tools mit künstlicher Intelligenz.
Dr. Thomas Altenbach ist erreichbar unter thomas.altenbach@actlegal-act.com oder telefonisch unter 069 24709746.
Das Thema Whistleblowing und der richtige Umgang mit HinweisgeberInnen ist ein Dauerbrenner für Unternehmen von Mittelstand bis Großkonzern und gewinnt weiter an Relevanz. Ein funktionierendes Hinweisgeber-System ist aus einer umfassenden Compliance-Organisation kaum mehr wegzudenken.
Nicht nur die bekannten pressewirksamen Whistleblowing-Skandale rund um Julian Assange und Edward Snowden haben das Thema Whistleblowing in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Am 16. Dezember 2019 ist die sogenannte EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937 – Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden) in Kraft getreten, die sich eine europaweite Stärkung des Schutzes von WhistleblowerInnen auf die Fahnen geschrieben hat. Damit steht der Hinweisgeberschutz auch ganz offiziell auf der Agenda des deutschen Gesetzgebers, der noch bis zum 17. Dezember 2021 Zeit hat, die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ein erster Entwurf liegt bereits vor. Worauf müssen sich Unternehmen nun einstellen?
Im Gespräch mit Dr. Thomas Altenbach, Rechtsanwalt im Bereich Compliance bei AC Tischendorf in Frankfurt am Main sowie Gründer und CEO von LegalTegrity, bespricht Dr. Christian Rosinus, welche Fragen sich für Unternehmen und Führungskräfte rund um das Thema Whistleblowing stellen können. Dr. Altenbach gibt einen Einblick in die Bestandteile eines Hinweisgeber-Systems, welche Hinweisgeber-Lösungen für Unternehmen in Frage kommen können und wie deren Implementierung gelingen kann. Abschließend diskutieren Dr. Christian Rosinus und Dr. Thomas Altenbach den neuen Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz und in welchen Punkten sich dieser von der EU-Richtlinie unterscheidet.
Rechtsprechungsupdate Wirtschaftsstrafrecht – Selbstständige Einziehung bei verjährten Alttaten
Können Vermögensvorteile aus längst verjährten Straftaten abgeschöpft werden?
Diese (vereinfachte) Frage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nach erhitzter Diskussion am 10. Februar 2021 entschieden. (BVerfG, B. v. 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19) Die Entscheidung betrifft insbesondere Unternehmen, denn in der Compliance-Praxis sind Einziehungsfragen ein Dauerbrenner.
Mit § 316h Satz 1 EGStGB hat der Gesetzgeber eine selbständige Einziehung von Taterträgen ermöglicht, auch wenn die zugrundeliegende Tat vor Einführung des Gesetzes verjährt ist. Das ist in der Literatur und der Praxis stark in Kritik geraten. Vor dem Hintergrund des „Rückwirkungsverbots“ stellte sich die äußerst bedeutsame Frage, ob eine solche Vermögensabschöpfung mit den Wertungen des Grundgesetztes zu vereinbaren ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun für Rechtssicherheit gesorgt. Ob diese Entscheidung in allen Punkten praxisgerecht ist, steht auf einem anderen Blatt.
Dr. Christian Rosinus gibt in dieser Folge des Podcasts einen Überblick über die aktuelle Entscheidung des BVerfG vom 10. Februar 2021 und wie sich diese auf die Compliance-Praxis auswirken wird.
Cybercrime in der wirtschaftsstrafrechtlichen Praxis
Dr. Christian Schoop ist Partner bei DLA Piper in Frankfurt und auf die Beratung nationaler und internationaler Unternehmen in den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht und Compliance spezialisiert. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt auf der Beratung bei internen Ermittlungen sowie der Vertretung geschädigter Unternehmen.
Dr. Schoop ist erreichbar unter: christian.schoop@dlapiper.com oder
telefonisch unter 06927133484.
Die neue Folge des Criminal Compliance Podcast befasst sich mit dem Thema Cybercrime. Gesprächspartner von Dr. Christian Rosinus ist Dr. Christian Schoop, Partner bei DLA Piper im Bereich Wirtschaftsstrafrecht und Compliance. Mit seinen Kolleginnen und Kollegen berät Dr. Schoop nicht nur zu allen Themen rund um Cyber-Kriminalität, sondern war mit seiner Kanzlei auch schon Opfer einer Cyber-Attacke. Er berichtet daher auch zunächst, wie es sich anfühlt, selbst Betroffener zu sein. Im Anschluss daran diskutieren Dr. Rosinus und Dr. Schoop die vielfältigen Erscheinungsformen von Cyber-Kriminalität und ihre strafrechtliche Relevanz.
Interne Untersuchungen aus Unternehmenssicht
Axel Brückmann ist Head of Intelligence & Investigations bei einem M-DAX Konzern und verantwortet interne Untersuchungen mit Konzernrelevanz. Der Fokus der internen Untersuchungen liegt hier auf der forensischen Sachverhaltsaufklärung und der Durchführung von onlinegestützten Hintergrundrecherchen (Corporate Intelligence) sowie der Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden. Axel Brückmann ist in Frankfurt ansässig und Mitglied im Deutschen Institut für Compliance (DICO) Arbeitskreis Interne Untersuchungen und der internationalen Association of Corporate Investigators (ACI).Vom einfachen Diebstahl über Policy-Verstöße bis hin zur Wirtschaftsspionage: Das Spektrum an Themen, die im Rahmen einer internen Untersuchung aus Unternehmenssicht relevant werden können, ist breit. Aber nicht allein der Untersuchungsgegenstand ist Taktgeber einer internen Untersuchung. Auch die individuellen Strukturen des Unternehmens spielen eine zentrale Rolle bei der Planung und Durchführung.
In dieser Folge des Criminal Compliance Podcasts sprechen Dr. Christian Rosinus und Axel Brückmann, LL.M., Head of Investigations eines M-DAX Konzerns und Mitglied des Arbeitskreises Interne Untersuchungen des DICO, über Planung und Ablauf einer internen Untersuchung sowie aktuelle Entwicklungen in diesem Feld.
Welche Herausforderung stellen sich bei der Durchführung einer internen Untersuchung in Zeiten der Corona-Pandemie? Und wie können interne Untersuchungen unter dem Verbandssanktionengesetz aussehen? Abschließend bespricht Dr. Christian Rosinus mit Axel Brückmann den Vorschlag eines Musterprozesses für interne Untersuchungen.
Rechtsprechungsupdate Wirtschaftsstrafrecht – Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht für Berufsgeheimnisträger
Wer kann im Rahmen eines Insolvenzverfahrens BerufsgeheimnisträgerInnen von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbinden? Diese Frage, die zuletzt im Zuge des Wirecard-Skandals aufgekommen war, wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung jahrelang uneinheitlich entschieden. Nun hat der BGH eine richtungsweisende Entscheidung gefällt, die nicht nur für WirtschaftsprüferInnen, SteuerberaterInnen und ÄnwaltInnen höchst praxisrelevant ist.
Der BGH hatte sich in Beschlüssen vom 27. Januar 2021 (Az. StB 43, 44 und 48/20) mit der Rechtsfrage zu befassen, nachdem der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages Ordnungsgelder gegen drei Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young verhängt hatte. Diese hatten das Zeugnis vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss unter Berufung auf ihre Verschwiegenheitspflicht verweigert.
Der BGH hob die Ordnungsgeldbeschlüsse mit der Begründung auf, dass die vorliegende Entbindungserklärung des Insolvenzverwalters zwar grundsätzlich ausreichend gewesen sei, angesichts der bestehenden unklaren Rechtslage aber kein Verschulden der Prüfer von Ernst & Young festzustellen sei.
Die bisher bestehende Rechtsunsicherheit hat BerufsgeheimnisträgerInnen in eine problematische Situation versetzt: Wem eine wirksame Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht vorliegt, der kann sich als BerufsgeheimnisträgerIn nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 StPO berufen und muss seiner Zeugenpflicht nachkommen. Wer als BerufsgeheimnisträgerIn hingegen aussagt, obwohl es an einer wirksamen Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht fehlt, der sieht sich im schlimmsten Fall mit eigenen berufs- und strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert. Der BGH hat nun dankenswerterweise für Rechtssicherheit in diesem unsicheren Feld gesorgt.
Dr. Christian Rosinus gibt in dieser Folge des Podcasts einen Überblick über die brandaktuelle Entscheidung des BGH vom 27. Januar 2021 und wie sich diese auf die strafrechtliche Praxis auswirken wird.