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Das Gutachten zum Umgang mit sexueller Gewalt im Erzbistum Köln – Interview mit Prof. Dr. Björn Gercke
Prof. Dr. Gercke ist in der Individual- und Unternehmensverteidigung tätig. Darüber hinaus berät und vertritt er in der Vorfeldberatung Unternehmen, Verbände, Körperschaften des öffentlichen Rechts und Einzelpersonen zu allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts, insbesondere zur Vermeidung potentieller Risiken.
Prof. Dr. Gercke ist Honorarprofessor an der Universität zu Köln; er hält regelmäßig Vorträge in der anwaltlichen und universitären Ausbildung. Er ist Mitglied des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer und war zuvor mehrere Jahre Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehr des Deutschen Anwaltvereins. Er ist Mitherausgeber der seit 1981 erscheinenden Fachzeitschrift „Strafverteidiger“ an. Prof. Dr. Gercke ist Autor zahlreicher Beiträge zum Strafverfahrens- und Wirtschaftsstrafrecht.
Prof. Dr. Gercke ist erreichbar unter info@gw-strafsachen.de sowie telefonisch unter 0221 4767060.Am 18. März 2021 hat Prof. Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Gercke | Wollschläger in Köln, ein Gutachten zu Verantwortlichkeiten im Umgang mit Taten sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln vorgestellt. Die Veröffentlichung hat hohe Wellen geschlagen – nicht nur unter Juristen und Kirchenangehörigen.
Ziel des Gutachtens war es zu ermitteln, ob es im Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln zu Pflichtverletzungen gekommen ist, und mögliche Verantwortliche zu benennen. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob das Erzbistum mit eingegangenen Verdachtsmeldungen angemessen verfahren ist. Zu diesem Zweck haben Prof. Dr. Gercke und sein Team, unter Mitwirkung renommierter Kirchenrechtler, über sechs Monate hinweg Verdachtsfälle von 1975 bis 2018 untersucht und aufgearbeitet, mehrere hundert Akten gesichtet und dutzende Verantwortungsträger des Erzbistums befragt – eine Herkulesaufgabe. Dabei haben nicht nur der lückenhafte Aktenbestand und das schiere Ausmaß des Untersuchungszeitraums das Team um Prof. Dr. Gercke vor Herausforderungen gestellt. Auch den medialen Druck galt es zu bewältigen.
Am Ende steht ein fast 900 Seiten starkes Dokument, öffentlich zugänglich und frei abrufbar. Eine Übersetzung ins Englische ist bereits beauftragt. Auch der Vatikan wird eine Kopie erhalten.
Im Interview mit Dr. Christian Rosinus berichtet Prof. Dr. Gercke, wie der Gutachtenauftrag auf seinem Schreibtisch gelandet ist und gibt Einblick in die Herangehensweise bei der Durchführung der Untersuchung. Außerdem geht es um die Frage, wie es Prof. Dr. Gercke und seinem Team gelungen ist, eine Untersuchung dieser Größenordnung erfolgreich zu führen und gleichzeitig die thematischen Besonderheiten des Untersuchungsgegenstandes angemessen zu berücksichtigen.
Das Gutachten der Kanzlei Gercke | Wollschläger finden Sie unter https://mam.erzbistum-koeln.de/m/2fce82a0f87ee070/original/Gutachten-Pflichtverletzungen-von-Diozesanverantwortlichen-im-Erzbistum-Koln-im-Umgang-mit-Fallen-sexuellen-Missbrauchs-zwischen-1975-und-2018.pdf
Weitere Informationen sowie Mitschnitte der Pressekonferenz vom 18. März 2021 unter https://www.erzbistum-koeln.de/news/Unabhaengige-Untersuchung-jetzt-online-einsehbar/
Anti-Korruptions-Compliance bei E.ON
Dr. Iyad Nassif ist Fachanwalt für Strafrecht und (Syndikus-)Rechtsanwalt in der Rechts- und Compliance-Abteilung der E.ON SE in Essen. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind die Sicherstellung von konzernweit bindenden Compliance-Regelwerken (u. a. Anti-Korruptions-Richtlinie) und die Rechtsberatung der strafrechts-relevanten Themen im Konzern (u. a. Anti-Korruption und Geldwäsche). Zudem ist Herr Dr. Nassif Dozent an der Uni-Regensburg und leitet im Deutschen Institut für Compliance (DICO) den Arbeitskreis Strafrecht.
Dr. Iyad Nassif ist erreichbar unter iyad.nassif@eon.com
sowie telefonisch unter 0152 22 756 312.
Prävention im Bereich Anti-Korruption gehört zu den festen Bestandteilen eines ausgewogenen Compliance-Management-Systems. Obwohl der Stellenwert der Anti-Korruptions-Compliance seit Jahren unverändert hoch ist, hat sich das dahinter stehende Mindset vieler Unternehmen gewandelt. Statt auf die Abschreckungswirkung drohender Sanktionen, setzen Unternehmen immer häufiger auf positive Anreize, um die Motivation für Compliance zu stärken.
Dr. Christian Rosinus diskutiert mit Dr. Iyad Nassif Modelle und Umsetzung einer funktionierenden Anti-Korruptions-Compliance aus Sicht eines Unternehmens mit länderübergreifender Konzernstruktur. Dr. Nassif berichtet von seinen Erfahrungen mit verschiedenen Compliance-Produkten und deren Mehrwert, darunter das von E.ON implementierte Patenschafts-Modell für HinweisgeberInnen und die Einführung der sogenannten Job Rotation. Daneben geht es um Vor- und Nachteile einer offenen Fehlerkultur sowie um die Frage, wie der transparente Umgang mit aufgetretenem Fehlverhalten die Akzeptanz von Compliance-Bemühungen im Unternehmen stärken kann.
Ersatz von Anwaltskosten für interne Untersuchungen
Kommt es im unternehmerischen Kontext zum Verdacht von pflichtwidrigem, möglicherweise strafrechtlich relevantem Verhalten von ArbeitnehmerInnen, ist zur Aufklärung des Sachverhalts häufig die Beauftragung einer internen Untersuchung durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei sinnvoll. Gerade in komplexen Sachverhalten kann die Durchführung der internen Untersuchung jedoch kostspielig werden.
Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen ArbeitgeberInnen nicht zwangsläufig auf den Untersuchungskosten sitzen bleiben. Mit Urteil vom 29. April 2021 (Az. 8 AZR 276/20) hat das BAG unter bestimmten Voraussetzungen einen Regressanspruch gegen ArbeitnehmerInnen bejaht, deren pflichtwidriges Verhalten Anlass zur Durchführung der internen Untersuchung gegeben hat. Demnach ist für ArbeitgeberInnen eine Erstattung der erforderlichen Anwaltskosten der internen Untersuchung möglich, wenn die interne Untersuchung aufgrund eines konkreten Verdachts beauftragt wurde und die interne Untersuchung verdächtige ArbeitnehmerInnen tatsächlich einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt.
Dr. Christian Rosinus bespricht die Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs, die das BAG im Urteil vom 29. April 2021 aufgestellt hat, und gibt Hinweise, worauf Unternehmen mit Blick auf einen möglichen Regress der Anwaltskosten bei Durchführung der internen Untersuchung achten sollten.
Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 29. April 2021 (Az. 8 AZR 276/20) finden Sie unter https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&pm_nummer=0011/21.
Weitere Informationen zum Thema interne Untersuchungen finden Sie in den Folgen 24, 31 und 37 des Criminal Compliance Podcasts.
Jetzt reinhören:
https://criminal-compliance.podigee.io/24-rosinusonair
https://criminal-compliance.podigee.io/31-rosinusonair
https://criminal-compliance.podigee.io/37-rosinusonair
Rechtsprechungsupdate Wirtschaftsstrafrecht – Das Bußgeldverfahren im Datenschutzrecht
In dieser Folge des Criminal Compliance Podcasts bespricht Dr. Christian Rosinus die kürzlich ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Bußgeldverfahren bei DSGVO-Verstößen (Az. (526 OWi LG) 212 Js-OWi 1/20 (1/20)). Mit Beschluss vom 18. Februar 2021 hat das LG Berlin ein Bußgeldverfahren in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro eingestellt und der unmittelbaren Verbandshaftung im Datenschutzrecht eine Absage erteilt. Zur Begründung führte das LG Berlin aus, dass § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), der die Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen regelt, auch im Bußgeldverfahren im Datenschutzrecht zu beachten sei. Der Erlass eines Bußgeldbescheides gegen eine juristische Person komme demnach nur in Betracht, wenn sich individuelles Verschulden von Organen oder Vertretern nachweisen lasse.
Die Entscheidung des LG Berlin steht im Widerspruch zum Urteil des LG Bonn (Az. 29 OWi 1/20), das wir in Folge 23 des Podcasts besprochen haben. In seinem Urteil vom 11. November 2020 hat das Landgericht Bonn die Anwendbarkeit von § 30 OWiG abgelehnt und sich für eine unmittelbare Verbandshaftung nach Vorbild des europäischen Kartellrechts ausgesprochen.
Die Entscheidung des LG Bonn vom 11. November 2020 finden Sie unter https://openjur.de/u/2310641.html.
Die Entscheidung des LG Berlin vom 18. Februar 2021 finden Sie unter https://openjur.de/u/2331402.html.
Umsatzsteuerrecht und Strafrecht
Zoé Wipfler ist Steuerberaterin, seit 20 Jahren spezialisiert auf Umsatzsteuer- und Zollberatung und selbständig mit ihrem Partner Marco Brackrogge in eigener Kanzlei mit Büros in Frankfurt und Berlin. Neben der allgemeinen Beratung in allen umsatzsteuerlichen Belangen im nationalen und internationalen Bereich verfügt Zoé Wipfler über langjährige Expertise in der umsatzsteuerlichen Prozessberatung inklusive der Überprüfung bzw. Implementierung von Umsatzsteuertransaktionen in ERP-Systemen sowie der Einführung von umsatzsteuerlichen Tax Compliance Management-Systemen und in der umsatzsteuerlichen M&A-Beratung.
Zoé Wipfler ist erreichbar unter zoe.wipfler@kanzlei-wb.com oder telefonisch unter 069 6315 64499.Die Umsatzsteuer gehört zu den aufkommensstärksten Steuern und macht einen wesentlichen Teil der Steuereinnahmen des Bundes aus. Auch aus unternehmerischer Sicht sind die Beträge substantiell. Es ist daher wenig verwunderlich, dass Finanzverwaltung und Strafverfolgungsbehörden bereits seit Jahren einen stärkeren Fokus auf das Thema legen. Umsatzsteuerrechtliche Fragen sind im Rahmen von Betriebsprüfungen an der Tagesordnung und führen bei Auffälligkeiten nicht selten zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
Aus Unternehmenssicht sind die umsatzsteuerrechtlichen Fragestellungen vielfältig und komplex. Insbesondere die Prüfung und Dokumentation der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Eingangsrechnungen, der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen und der umsatzsteuerlichen Organschaft können im unternehmerischen Kontext zur Fehlerquelle werden.
Im Interview mit Zoé Wipfler bespricht Dr. Christian Rosinus, worauf Unternehmen und Führungskräfte achten sollten, um auch komplexe Sachverhalte umsatzsteuerrechtlich korrekt zu behandeln und welche Rolle ein innerbetriebliches Kontrollsystem spielt, insbesondere aus Präventionsgesichtspunkten. Ferner geht es im Gespräch um Aufbau und Struktur der steuerstrafrechtlich relevanten und pressebekannten Fälle sogenannter Umsatzsteuerkarusselle.
Verstöße gegen Tierschutzrecht sind Wirtschaftskriminalität
Prof. Dr. Jens Bülte ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht in Mannheim; zuvor war er Staatsanwalt in Aachen und Rechtsanwalt in Düsseldorf. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören deutsches und europäisches Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sowie Geldwäsche-Compliance. Er ist Mitherausgeber des Handbuchs Fiskalstrafrecht und der Neuen Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht.
Prof. Dr. Jens Bülte ist erreichbar unter wistr@mail.uni-mannheim.de oder telefonisch unter 0621 1811389.
In dieser Folge des Criminal Compliance Podcast geht es um das Thema Tierschutzstrafrecht – einen Bereich des Strafrechts, der kaum als Wirtschaftsstrafrecht wahrgenommen wird, obwohl viele Taten im Unternehmenskontext und zur Gewinnerzielung stattfinden.
Im Interview mit Dr. Christian Rosinus gibt Prof. Dr. Jens Bülte einen Überblick über den Aufbau des Tierschutzstrafrechts und bespricht die Schwachstellen, die im materiellen Tierschutzstrafrecht und in der Rechtsanwendung bestehen. Dabei spielt die zentrale Norm des § 17 Tierschutzgesetz eine wichtige Rolle. Die Vorschrift ist aber auf die Bestrafung von Einzeltätern ausgerichtet, und wird den vielfach in Unternehmen begangenen Tierquälereien nicht gerecht. Bei Fehlverhalten im Agrarsektor kommt ein strukturelles Vollzugsdefizit in Kontrolle und Strafverfolgung hinzu.
Darüber hinaus stellt Prof. Dr. Bülte mögliche und notwendige Reformansätze im Tierschutzstrafrecht vor, darunter die Schaffung speziell ausgebildeter Abteilungen in Strafverfolgungsbehörden und eine Anpassung der Strafvorschriften an die Bedingungen des modernen Wirtschaftsstrafrechts.
Abschließend geht es im Interview um den Compliance-Aspekt des Tierschutzstrafrechts und wichtige Handlungsempfehlungen für Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf mögliche eigene Strafbarkeitsrisiken beim Handeln mit tierischen Produkten.
Weitere Beiträge zum Thema von Prof. Dr. Bülte finden Sie unter:
Zur faktischen Straflosigkeit institutionalisierter Agrarkriminalität
Glückliche Schweine auf grüner Wiese: Die strafrechtlichen Risiken der Irreführung