In der heutigen Folge gibt Dr. Rosinus ein Update zum Gesetzesentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Zunächst erläutert er den bisherigen Gesetzgebungsprozess zum sog. Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz und zeigt ausführlich auf, welche Änderungen sich seit dem im Mai veröffentlichten Referentenentwurf ergeben haben. Anschließend geht Dr. Rosinus auf die Diskussion im Rechtsausschuss des Bundestages über den aktuellen Gesetzesentwurf am 11. Oktober 2023 ein und beleuchtet die Kritikpunkte, die aus Sicht der Anwaltschaft und Richterschaft weiterhin bestehen.

Hier geht’s zur Folge Nr. 143: Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung: