In der heutigen Folge beschäftigt sich Dr. Rosinus mit einer aktuellen Entscheidung des EuGH zur gerichtlichen Überprüfung von grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft (Urteil vom 21. Dezember 2023 – C-281/22). Die Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund effektiver Verteidigung gegen grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen der EuStA sehr relevant.

Der Entscheidung lag eine Durchsuchung in Österreich zugrunde, die durch den zuständigen deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwalt angeordnet und vom unterstützenden österreichischen Delegierten Staatsanwalt ausgeführt wurde. Der EuGH entschied, dass das österreichische Gericht lediglich die Vollstreckung der Maßnahme überprüfen könne, nicht jedoch die Anordnung und Begründung der Durchsuchung. Nach Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe erläutert Dr. Rosinus die praktischen Auswirkungen der Entscheidung.

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Hier geht’s zur EuGH-Entscheidung vom 21. Dezember 2023 – C-281/22.