In der heutigen Folge steht das Akteneinsichtsrecht im Strafprozess im Fokus. Dabei dreht sich alles um die Fragen, wem ein Recht auf Akteneinsicht zusteht und in welchem Umfang Auskünfte aus den Ermittlungsakten gewährt werden.

Dr. Rosinus beleuchtet zunächst das Akteneinsichtsrecht gemäß § 147 StPO. Dabei geht Dr. Rosinus auf die Besonderheiten in den einzelnen Verfahrensabschnitten und mögliche Beschränkungen der Akteneinsicht ein. Er erläutert ferner die rechtlichen Möglichkeiten bei Versagung der Akteneinsicht. Im Anschluss erklärt er, unter welchen Voraussetzungen Dritte Einsicht in Ermittlungsakten erhalten können. Schließlich stellt Dr. Rosinus die Besonderheiten im Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren dar.    

In der heutigen Folge gibt Dr. Rosinus ein Update zum Gesetzesentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Zunächst erläutert er den bisherigen Gesetzgebungsprozess zum sog. Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz und zeigt ausführlich auf, welche Änderungen sich seit dem im Mai veröffentlichten Referentenentwurf ergeben haben. Anschließend geht Dr. Rosinus auf die Diskussion im Rechtsausschuss des Bundestages über den aktuellen Gesetzesentwurf am 11. Oktober 2023 ein und beleuchtet die Kritikpunkte, die aus Sicht der Anwaltschaft und Richterschaft weiterhin bestehen.

Hier geht’s zur Folge Nr. 143: Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung: